Hauptausschuss am 09.01.2014

Januar 7, 2014 in Allgemeines von Marion Neiteler

Am kommenden Donnerstag, 09.01.2014, ist eine Sitzung des Hauptausschusses. Sie beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal. Tagesordnungspunkt: “Insolvenz der Sundern Projekt GmbH – Konzept zur weiteren Vorgehensweise”. Wir empfehlen, schon einmal die interessanten Vorlagen zu lesen und zur Sitzung zu kommen!! Die Vorlage können sie unter folgendem Link als PDF-Datei herunterladen: https://sira.kdvz.de/sundern/gremien/hauptausschuss/oeffentlich/2014_01_09/0725.pdf

Anlässlich dieser Sitzung hat die BI ein Anschreiben an die Fraktionen gerichtet mit offenen Fragen, die sich aus dem Studium der Sitzungsvorlagen ergeben. Dieses Schreiben ist nachfolgend dargestellt:

BI AMECKE 21 – Für einen sanften Tourismus                                              08.01.2014

„Hauptausschuss/Sundern/09.01.2014/ Vorlage 0725/VIII“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund dieser wenigstens für den politischen Laien schwer zu durchschaubaren Vorlage 0725/VIII für den Hauptausschuss am 09.01.2014 appellieren wir an das Kommunalparlament: Verlangen Sie mehr Zeit für die Prüfung der Vorlage!! Angesichts der Komplexität, der schwer zu durchschauenden Zusammenhänge und der bisher gemachten Fehler (Baugestattungsverträge etc.) muss mehr Zeit für eine Prüfung eingeräumt werden. Hinsichtlich der Vermarktung des städtischen Freibadgrundstücks würden wir außerdem eine rechtliche Prüfung der vorgeschlagenen Vorgehensweise fordern. Der Zeitdruck ist von der Verwaltung wegen der nichtigen Verträge selbst zu verantworten. Auch vor dem Hintergrund der vergangenen Monate muss jede Einzelheit dieser Vorlage genau geprüft werden, weil den Ratsvertretern wie auch der Öffentlichkeit seitens der Verwaltung immer wieder Halbwahrheiten, vorsätzliche Täuschungen und unbeantwortete Fragen zugemutet wurden.

Von Seiten der BI jedenfalls ergeben sich angesichts dieser Verwaltungsvorlage erneut Fragen über Fragen:

-       Warum wurden die engen Verflechtungen zwischen Straßenverlegung, Regionale Projekt und Ferienpark immer wieder bestritten? Ist das nicht eine Täuschung sowohl der Politik als auch der Bürger?

-       Die Verflechtungen werden u.a. auch dadurch dokumentiert, dass sowohl für die Planungsaufwendungen als auch für den Grundstückskauf Kredite bei Beteiligten am Projekt aufgenommen wurden (200.000 € von der Resort GmbH und 700.000 € von einem holländischen „Investor“) Das heißt: Die Kommune leiht sich bei Privatpersonen Geld für eine Baumaßnahme. Warum wurde der Grundstücksankauf durch die Projekt GmbH und nicht durch Darlehn bei normalen Kreditanstalten, also Banken, finanziert? Bedeutet dieser Vorgang, dass das Regionale-Projekt ohne das Privatdarlehn nicht hätte realisiert werden können?

-       In der Vorlage heißt es: “Als zweite und damit zunächst auch schon letzte Aufgabe innerhalb der Sundern Projekt GmbH wurden 2 Grundstücke am Sorpesee erworben und ein Hausabriss vorgenommen, um die gemeinsam mit den Investoren besprochene Straßenverschwenkung des Regionale-Projektes zu realisieren und die beiden Restgrundstücke zu einem späteren Zeitpunkt nach Arrondierung touristisch zu nutzen.” Welche Restgrundstücke sind gemeint?Also wusste der „Investor“ doch schon rechtzeitig von den Plänen, hat sie möglicherweise federführend mitbestimmt. Warum schreibt Dormio dann in der Pressemitteilung: „Durch die Verschwenkung der Straße etc. haben wir hier weniger Platz zur Verfügung, sodass hier nicht unerhebliche Änderungen beim Standort der Gebäude, aber auch bei den Park- und Schwimmmöglichkeiten erforderlich werden.”

-       Am 1.8.2013 schreibt Herr Ohlig/Stadt Sundern als Antwort auf eine Stellungnahme zur
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. A 26 “Ferienhausanlage Amecke”: „Die Verschwenkung der Seestraße war Voraussetzung dafür, mit öffentlichen Mitteln eine Promenade mit entsprechender Aufenthaltsqualität und funktionaler Zuordnung der Nutzergruppen zu realisieren. Das Projekt ist finanziell, funktional und strukturell komplett unabhängig von den privaten Investoreninteressen zum Bau einer Ferienhausanlage zu sehen und ist als solitärer Baustein zur Fortentwicklung des Sees zu betrachten.“

-       Wieso lässt sich ein „Investor“ übrigens darauf ein, ohne Sicherheiten (eine freiwillige Abgabe ist keine Sicherheit!) ein Darlehn in Höhe von 200 000 € zu gewähren? Gibt es vielleicht doch Bürgschaften? Welche Zinsen fallen jährlich an und wer bezahlt sie wovon?

-       Wieso kommt der Rechtsanwalt in seiner Einschätzung zu dem Schluss, dass die Verträge nichtigsind und eine Heilung der Formvorschriften zurzeit nicht möglich ist? Wieso hat die Verwaltung das anders gesehen? Hat die Stadt in diesen gravierenden Dingen keine Rechtsberatung in Anspruch genommen? Wieso stellt der Bürgermeister das ganze so beschönigend dar? Bei Wikipedia findet man zu Nichtigkeit von Verträgen folgende Aussage: “Der Begriff Nichtigkeit umfasst eine weitergehende, radikale Unterform der Unwirksamkeit. Hierunter fallen Rechtsakte, die von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfalten und bei denen eine Heilung meist nicht möglich ist.” Heißt das nicht auf den aktuellen Fall bezogen, dass es rechtlich gar keine Bauerlaubnisverträge gegeben hat? In der Ratssitzung vom 12.12.13 sagte der Bürgermeister, es handele sich nur um „Böschungsstreifen unterhalb der ehemaligen Freibad-Parkplätze“.  Verkäufe  seien noch nicht notariell abgewickelt. Daher kommt wahrscheinlich jetzt der Druck, kurzfristig eine Zustimmung des Rates zum Ankauf der Grundstücke zu bekommen. Ohne notariell beurkundete Verträge kann es an der Baustelle nicht weitergehen.

-       Wieso werden Preisverhandlungen über die Grundstücke erst jetzt aufgenommen? Wieso baut die Stadt auf privatem Grund? Wieso wird ein Haus abgerissen, wieso wird mit Bauarbeiten begonnen, obwohl Verkäufe noch nicht notariell abgewickelt sind? Dies ist erstaunlich, da sicher von Anfang an klar war, dass die für den Straßenbau benötigten Grundstücke in öffentliches Eigentum kommen müssen. Gab es dazu in den Bauerlaubnisverträgen (falls es die denn gab) keine Regelungen? Bevor ein privater Grundstückseigentümer den Bau einer öffentlichen Straße auf seinem Grundstück zulässt, muss doch eine Einigung über den späteren Kaufpreis vorhanden sein, oder?

-       Fallen in Sachen „Freibadgelände“ nicht auch noch Kosten in Höhe von ca. 530.000 € für die Ablösung des Erbpachtvertrages der Sorpesee GmbH und ca. 170.000 € für den Abriss des Freibads an?

-       Ist das „Zahlenspiel“ unter Punkt 4 der Vorlage nicht auch wieder aus Luftschlössern gebaut? Es weckt erneut den Eindruck, dass nur auf der Ausgabenseite für die Stadt mit belastbaren Daten gearbeitet wird. Die voraussichtlíchen Einnahmen der Stadt scheinen wenig sicher absehbar. Und auf dieser Grundlage soll das Kommunalparlament Entscheidungen fällen?

-       Was bedeutet denn der Satz in Punkt 5 der Vorlage: „ Die Investoren des Ferienparks haben sich verpflichtet, als freiwillige Leistung 1,– Euro pro Übernachtung zur Verfügung zu stellen“? Und im Folgenden: „…Da nunmehr entgegen der ursprünglichen Planung auch 125.000,– Euro direkt aus dem städt. Haushalt in diesen Touristiktopf fließen werden,…“. Heißt das jetzt, dass „die Holländer“, wenn überhaupt, freiwillig in den Touristiktopf bezahlen, die Stadt Sundern aber verpflichtend und die Holländer dann in dem Gremium sitzen, das über die Verwendung entscheidet? Bedeutet es außerdem, dass Privatpersonen über die Verwendung von Steuermitteln der Kommune entscheiden, das Kontrollgremium – also das gewählte Parlament – außen vor ist?

-       Eingeräumt wird nunmehr auch, dass dem Ferienparkinvestor schon durch Bürgermeister Wolf ein exklusives Planungsrecht auf dem Freibadgelände zugestanden wurde. Die Festsetzungen des gültigen, vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplanes scheinen für die Stadt von Anfang an keine Bedeutung gehabt zu haben. Die eingeräumte Option beinhaltet sogar das Recht über die Höhe des späteren Kaufpreises mitzubestimmen. Wenn der „Ferienparkinvestor“ hier Freizeitanlagen bauen möchte, bekommt er das Gelände günstiger, als wenn er dort Ferienhäuser baut. Warum verwertet die Stadt Sundern, auch angesichts ihrer Rekordverschuldung, das Gelände nicht zum Höchstgebot? Eine solche Planungsoption  müsste die Stadt im Wettbewerb vergeben und demjenigen den Zuschlag erteilen, auch für den Kauf des Geländes, der für die Stadt das wirtschaftlichste Angebot macht!

-       Zu Punkt 6 steht folgendes in der Vorlage: „Über die Preisfindung pro qm sollte dann bei vorliegender Planung entschieden werden, wobei die Planung als Freizeitfläche eine andere Preisgrundlage bieten muss als z.B. hochwertige Wohnbebauung.“ Was heißt hier Wohnbebauung? Ein Wohngebiet oder Ferienhäuser? Mit dem aktuellen Bebauungsplan ist ein

-        Wohngebiet doch ohnehin nicht zulässig, das Gelände muss der Freizeitnutzung dienen! Oder gibt es bereits andere Pläne?

-       Wieso ist als Eigentümer des Ferienparkgeländes nach wie vor E. v. Wrede angegeben?

Im Fazit der Vorlage steht: „Die vorgenannte Abwicklung der jeweiligen Problemstellungen hat für die Stadt Sundern den Vorteil, dass sie finanziell darstellbar ist und gleichzeitig alle geplanten Aktivitäten – insbesondere im Bereich des Regionale-Projektes – umgesetzt werden können…. Der Unterzeichner bittet daher darum, das vorgelegte Konzept entsprechend zu beschließen…“.
Wie gesagt: Aus dieser Vorlage werden die zusätzlichen Kosten (die es ja eigentlich gar nicht geben werde, wie der Bürgermeister immer wieder betont hat) nicht deutlich und die Hintergründe sowie die Risiken dieser dilettantischen Insolvenz werden mitnichten aufgeklärt. Die Ratsmitglieder zu bitten, dies in der Kürze zu beschließen, empfinden wir als Frechheit.