12.01.2014 Auskunftsklage des BdSt hatte Erfolg vor Gericht

Januar 12, 2014 in Allgemeines, Regionale 2013 von BuVo

Eine Entscheidung des Amtsgericht Wipperfürth ist Wasser auf die Mühlen all derer, die sich um mehr Transparenz in der Verwendung öffentlicher Gelder bemühen.

Konkret hatte in diesem Fall der Bund der Steuerzahler (BdSt) Auskunft über immense Baukostenüberschreitungen bei der Entwicklung des Projekts Life-ness in Radevormwald verlangt. Diese wurde aber von der zuständigen Bäder Radevormwald GmbH  zunächst immer wieder verweigert. Ihre Begründung: Die Bäder Radevormwald GmbH sei ein privatrechtliches Unternehmen und müsse daher keine Auskunft geben.

Der BdSt klagte mit Erfolg, denn er war der Ansicht, dass es ein öffentliches Interesse an der Beantwortung der Fragen gab. Hierzu stellte das Amtsgericht Wipperfürth klar, dass auch juristische Personen des Privatrechts, derer die öffentliche Hand  sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient, Auskunft geben müssen und im Sinne des Pressegesetzes NRW als Behörde zu sehen sind. Dafür reiche es aus, dass die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Hand beherrscht wird. Weiter heißt es in der Begründung zum Urteil: „Das Auskunftsbegehren erfolgt zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt (§ 3 PresseG NRW). Die begehrten Informationen sollen dem Kläger dazu dienen, die Öffentlichkeit über die Verwendung öffentlicher Gelder zu Informieren.“

Der Auskunftsklage des BdSt wurde stattgegeben, da er Herausgeber der monatlich erscheinenden Landesbeilage „Die NRW-Nachrichten“ ist und dem BdSt somit der Auskunftsanspruch nach dem PresseG NRW zusteht. Den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth können sie hier einsehen.

Wir sehen hier Parallelen zum Prozedere der Stadt Sundern. Auch hier wurden in der Vergangenheit Fragen (auch des Rates der Stadt Sundern) mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei der Stadtmarketing e.G., der Sundern Projekt GmbH und der Gastwelten GmbH um private Gesellschaften handelt. Diese Gesellschaften wurden unserer Meinung nach aber zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegründet. Die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es hier zwischen den Gesellschaften und den Interessen der Stadt Sundern enge Verknüpfungen gibt, die auch Auswirkungen auf die Verwendung öffentlicher Gelder haben.

Wir hoffen und erwarten, dass sich die Informationspolitik und Kontrolle in Zukunft zum Positiven ändert und begründete Fragen der Öffentlichkeit und des Rates im Sinne von mehr Transparenz und Beteiligung beantwortet werden.