Neustart mit Justitia im Rücken

von Hermann-Josef Jürgensmeier

Geständnis!

Aus: “Rückblick der Entwicklung Ferienpark Sorpesee, Vorlage 070/IX”,
Vortrag des Bürgermeisters in der Sondersitzung des Rates der Stadt Sundern, wo es u.a. heißt:
Die gesamten Vorkosten (Konzeption, Planung, Beratungen) sind von der Stadtmarketing zu tragen. Diese vereinbart im Gegenzug mit Sunderaner Firmen die Gegenfinanzierung, in dem die Firmen sich an den Vorplanungskosten beteiligen und die Refinanzierung durch die Investoren/Betreiber des Ferienparks erfolgen müsse …

Der Bürgermeister gibt in der Sondersitzung Fehleinschätzungen seitens der Verwaltung zu. Er hat eingeräumt und zugegeben, dass es Vereinbarungen, Verpflichtungen und Verträge gibt, welche eindeutig bestehende Abhängigkeiten aufzeigen, die in ihren Auswirkungen kein faires Planverfahren zuließen! Hier kann zur Last gelegt werden, dass, belegbar, einseitig spezielle Interessen vertreten wurden und auch noch werden, deren Gewichtung die Entwicklung der Planung in den letzten 10 Jahren negativ beeinflusste und massive Auswirkungen auf Quantität und Qualität des Projekts zu Lasten der Allgemeinheit hatte. Unklar ist, ob das Geständnis des Bürgermeisters zur Verständigung im laufenden Verfahren eine Rolle spielt oder seiner persönlichen Exkulpation dienen sollte. Die Rechtskraft des Bebauungsplans (BP) ist damit ganz sicher moralisch, politisch, aber auch rechtlich angreifbar. Hier stellt sich für die nächste Beratung im Rat der Stadt die dringende Notwendigkeit einer Klärung dieses unangenehmen Sachverhalts, z.B. über eine Selbstanzeige oder einen Antrag zur Erweiterung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu dieser juristisch prekären Sachlage. Von einer weiteren Forcierung, einer Weiterentwicklung des Ferienhausgebietes (Erweiterung und nochmalige Verschärfung der Festsetzungen im BP zu Lasten des Allgemeinwohls) muss bis zur rechtlichen Klärung aus verständlichen Gründen Abstand genommen werden. Da viele Bürger der Stadt heute noch glauben, sie bekämen die kleine, landschaftsbezogene, kontextuelle Planung von RMA Prof. Reichardt von 2004 realisiert (die auch vor kurzem noch von der Stadt in der Presse publiziert wurde), ist unabhängig vom Ermittlungsausgang allein aus politischen Erwägungen eine komplette Wiederholung des Verfahrens unter Berücksichtigung aller weiteren Vorhaben in diesem Areal in einem umfassenden, ganzheitlichen, offenen und fairen Verfahren unter kompletter Neubewertung der Einwände der Träger öffentlicher Belange, wie auch der Einwände und Anregungen betroffener Bürger notwendig geworden.
Bürger und auch nicht ausreichend informierte Politiker sollten bei der Revision und Neukonzeption als Grundlage für eine BP-Neuaufstellungsverfahren zuerst einen für alle verständlichen, lesbaren Gestaltungs-Gesamtplan vorgelegt bekommen, der offen und ehrlich mit Art, Größe und Dichte der Bebauung sowie der zu erwartenden Gesamtbettenzahl, Verkehrsaufkommen, Beeinträchtigungen und negativen Auswirkungen auf die Natur, den Tourismus und das gewachsene Dorf etc. umgeht und aufklärt! Hier besteht die Chance einer Umkehr, jetzt zu einer interdisziplinär guten Lösung mit einer hohen Akzeptanz zu kommen.