17.02.2014 BI schaltet Kommunalaufsicht ein

Die BI AMECKE 21 hat den Landrat des Hochsauerlandkreises als Kommunalaufsichtsbehörde um Überprüfung des geplanten Grundstücksverkaufs des ehemaligen Freibadgeländes gebeten.

Fragen an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Sundern

Die Planungen zum Ferienpark in Amecke scheinen in Kürze in eine entscheidende Phase zu treten. So hatte der Bürgermeister im Rahmen eines Gespräches mit der BI noch für März eine Vorstellung der Pläne der Investoren angekündigt. Unmittelbar danach soll der Bebauungsplan an diese Pläne angepasst werden, damit der Baubeginn im Herbst oder spätestens Ende des Jahres erfolgen kann. Nunmehr soll der Planungsausschuss am 18.04. über den Stand der Planung unterrichtet werden. Mit Schwierigkeiten bei der baurechtlichen Umsetzung rechnen der Bürgermeister und die Stadtverwaltung offensichtlich nicht.

Aus unserer Sicht ist dieser Zeitplan, angesichts der vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Ferienpark, sehr eng. Nachfolgend haben wir einige Fragen zusammengestellt, deren Beantwortung uns für eine Beurteilung des Vorhabens unabdingbar erscheinen:

1.  Auf Nachfrage hat uns der Bürgermeister eine Liste von Links zu Ferienparkprojekten zur Verfügung gestellt, die vom Investor Stepinvest gebaut worden seien. Leider lässt sich allein aus den im Internet verfügbaren Informationen die Rolle der Fa. Stepinvest im Zusammenhang mit den Ferienparkprojekten nicht nachvollziehen. Folgendes Zitat aus einer Mail von Herrn Egging an den Bürgermeister trägt unserer Ansicht nach ebenfalls nicht zur Klarheit bei: „Bei allen Projekten sind Herr Joosten und Ich einbezogen als Finanzier“. Dazu fragen wir:

  • Welche Rolle hat die Fa Stepinvest bei den Referenzobjekten übernommen? Projektierer? Geldgeber?
  • Hat der Stadtrat und/ oder die Stadtverwaltung über den möglichen Investor einen Due Diligence Report, in denen der Investor    finanziell, organisatorisch und qualitativ überprüft wird, erstellt bzw. erstellen lassen? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wem ist der Report zugänglich? Wenn nein: Warum nicht? Wird noch ein Report erstellt?
  • Welche Funktion haben Herr Egging und Herr Joosten bei der Fa. Stepinvest?
  • Hat die Stadt das Ferienparkgelände bzw. die Option einen Ferienpark zu bauen im Wettbewerb vermarktet? Haben sich andere Investoren beworben?
  • Wer verhandelt für die Stadt mit der Fa. Stepinvest ?
  • Warum sind die Amecker Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat an den Verhandlungen und Gesprächen mit dem Investor nicht beteiligt worden?
  • Wann stellt sich der Investor und der Betreiber des Ferienparks  in Amecke vor?
  • Hat die Stadtverwaltung oder der Bürgermeister mit anderen Gemeinden, in denen der Investor Stepinvest bzw. deren Repräsentanten aufgetreten sind, gesprochen und Referenzen erfragt? Wenn ja: Mit welchen Gemeinden wurde Kontakt aufgenommen? Welche Erkenntnisse ergaben sich aus den Kontakten? Wenn Nein: Warum nicht?
  • Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Verträge mit dem „Investor“ geschlossen habe, um der Wohnbevölkerung die Benutzung der entstehenden Freizeiteinrichtungen zu marktüblichen Preisen zu garantieren. Wer ist konkret Vertragspartner der Stadt?
  • Wann können Bürger von Amecke und Vertreter der BI alle Verträge einsehen, welche die Stadt Sundern mit “den Investoren” oder dessen Vertretern unterzeichnet haben?
  • Welche Zusagen sind den „Investoren“ gemacht worden bevor diese die Grundstücke erworben haben? Sind erste Genehmigungsbescheide an Herrn Joosten, Herrn Egging oder einer durch sie oder andere juristische Personen vertretenen Gesellschaften ergangen?

2. An die Bauleitplanung stellt das BauGB hohe Anforderungen: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten.“ (§ 1(5) BauGB) Unser Eindruck ist, dass die erwarteten Pläne des Investors als Bebauungsplanänderung unverändert und ohne weitere Prüfung und Diskussion durchgewunken werden sollen. Je länger die Pläne auf sich warten lassen, so unsere Befürchtung, desto größer wird der Zeitdruck. Dazu unsere Fragen:

  • Wer erstellt die Baupläne für den Investor?
  • Welchen Prüfungen werden die Pläne des Investors noch unterworfen?
  • In welcher Form wird die Bebauungsplanänderung, über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte hinaus, der Amecker Bevölkerung vorgestellt?
  •  Stehen die Planer des Investors der Amecker Bevölkerung für Fragen und eine ergebnisoffene Diskussion zur Verfügung?
  • Einige der „Referenzobjekte“ des Investors (z.B. Eifeler-Tor) weisen darauf hin, dass die Häuser unmittelbar an private Eigentümer weiterveräußert werden. Wie kann sichergestellt werden, dass die Häuser überhaupt langfristig für eine zentrale Vermietung als Ferienpark zur Verfügung stehen? Gibt es vertragliche Bindungen und wie lange gelten diese? Hat die Stadt überhaupt Einfluss darauf?

3. Stadt, Stadtmarketing und Bürgermeister haben hohe Erwartungen an die Auswirkungen des Parks für die Entwicklung der Stadt Sundern. Es werden erhebliche Impulse für die örtliche Wirtschaft erwartet. Der Presse konnte vor einiger Zeit sogar entnommen werden, dass auch die desolate Haushaltslage der Stadt Sundern vom Ferienpark profitieren könne. Allerdings liegt bislang noch kein Geschäftsmodell des Investors oder des Betreibers vor, welche eine solche Einschätzung erst ermöglichen würde. Wir teilen daher die optimistischen Prognosen nicht und haben dazu folgende Fragen:

  • Gibt es ein unabhängiges Gutachten, das die Auswirkungen des Ferienparkes für die lokale und regionale Wirtschaft untersucht hat?
  • Wird ein unabhängiges Gutachten, nach Vorliegen der Informationen zum Betreiberkonzept, noch eingeholt?
  • Liegt ggf. ein vergleichbares Gutachten beim Investor/Betreiber vor und wird dies der Bevölkerung zugänglich gemacht? Wenn nein: Warum nicht?
  • Welche konkreten Untersuchungen und Berechnungen liegen den Einschätzungen der Stadtverwaltung hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen des Parks zugrunde?
  • Welches Gutachten liegt der Einschätzung des gültigen Bebauungsplanes zugrunde, dass nur ein Park mit 220 Gebäuden wirtschaftlich zu betreiben ist?
  • Hat sich die Stadt bei der Planung des Ferienparks beraten lassen oder wurden Informationen bei Gemeinden eingeholt, in deren Bereich vergleichbare Objekte geplant wurden? Wenn nein: Warum nicht?
  • Wer hat die Stadt ggf. beraten?
  • In welcher Höhe sind der Verwaltung Kosten für Flächennutzungsplanänderung, Änderung des Bebauungsplans, diverse Gutachten entstanden? Wer trägt diese Kosten? Hat der Investor der Stadt Planungskosten erstattet? Sind ggf. erste Kostenbescheide bzgl. des geplanten Ferienparks verschickt worden? Bitte geben Sie die genauen Forderungen an.

4. Am Ferienpark entsteht neue touristische Infrastruktur, die mit bestehenden Einrichtungen am Sorpesee in Konkurrenz tritt. So dürfte der gerade neu entstehende Nordic-Ferienpark der Sorpesee GmbH durch das zusätzliche Angebot von mehr als 220 Ferienhäusern in unmittelbarer Nähe kaum profitieren. Die Einrichtungen im Haus des Gastes in Langscheid, die ebenfalls kaum wirtschaftlich zu betreiben sein dürften, erhalten durch ein neues Angebot in Amecke ebenfalls Konkurrenz, gleiches gilt für das Hallenbad in Sundern.

  • Gibt es ein Gesamtkonzept für die touristische Erschließung und Entwicklung der Sorpetalsperre?
  • Wenn Ja: Wo kann das Konzept eingesehen werden? Wie alt ist es?  Wer hat es erstellt? Wenn Nein: Warum nicht?
  • Sind Auswirkungen der Ferienparkplanung bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Investitionen der Sorpesee GmbH in den Nordic Ferienpark berücksichtigt worden? Wenn ja: Wie? Wenn Nein: Warum nicht?

Aktuelles Update:

Die unkommentierten Antworten des Rats der Stadt Sundern (Vorlage zu Ratssitzung vom 25.04.2013) zu den oben gestellten Fragen finden sie hier

Antwort des Bürgermeisters auf den offenen Brief

Sehr geehrte Frau Neiteler,

zunächst bitte ich um Verständnis, aber die Projektarbeit “Regionale 2013″ ist sehr aufwändig und bindet viele Ressourcen, steht aber auch unter zeitlichem Druck aufgrund der Förderungen. Diese Aufgaben wurden zunächst angegangen, ich gehe aber davon aus, dass das Protokoll bis Ende dieser Woche vorliegen wird.

Die Fragen bezüglich der Projekte etc. habe ich an den holl. Partner weiter geleitet mit der Bitte um Klarstellung. Sobald mir die Antwort vorliegt, werde ich mich umgehend wieder melden.

Eine Information noch vorab: Informationen zum aktuellen Projektstand werden die Investoren in der kommenden Sitzung des Umwelt- u. Planungsausschusses am 18.4.2013 geben.

Mit freundlichen Grüßen

D. Lins

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Detlef Lins
Stadt Sundern (Sauerland)
-Bürgermeister-
Rathausplatz 1
59846 Sundern (Sauerland)

Offener Brief an den Bürgermeister vom 18.03.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten Sie nun auf diesem Weg daran erinnern, uns die bei unserem Treffen vom 18.02.2013 zugesagten Informationen zukommen zu lassen.

Natürlich haben wir Verständnis, dass das Protokoll nicht sofort geschrieben werden konnte, aber inzwischen sind 4 Wochen vergangen und bereits am 19.2.13 wurden diverse Informationen aus diesem Gespräch veröffentlicht. Des Weiteren warten wir noch auf den Namen und die Adresse des mit der Planung beauftragten Architekturbüros.

In Ihrer Email vom 07.03.2013 äußerten Sie, dass Ihres Wissens nach der Ferienpark Eifeler Tor das aktuellste Projekt des Investors sei. Unsere Recherchen ergaben jedoch, dass dort weder die Firma Stepinvest noch die Herren Joosten und/ oder Egging bekannt sind. Auch die anderen Referenzobjekte sind nicht wirklich aussagekräftig, da bis auf eine Anlage noch keine im Bau bzw. im Betrieb ist. Das einzige ältere Referenzobjekt war zudem in 2009 bereits einmal in Schwierigkeiten, so dass Handwerkerrechnungen nicht beglichen werden konnten. Eine Einbindung von Stepinvest, Joosten und/ oder Egging ist bei keinem Projekt ersichtlich.

Wir möchten wissen, was hier entsteht und uns ein Bild davon verschaffen, wie Sie es sich hoffentlich auch gemacht haben, mit wem wir es zu tun haben. Auch aus diesem Grund erarbeiten wir zur Zeit einen Fragenkatalog und machen somit von unserem Bürgerrecht Gebrauch. Dieser wird sowohl an den Rat der Stadt gestellt als auch öffentlich bekannt gemacht.
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Mit freundlichen Grüßen
BI AMECKE21-für einen sanften Tourismus