27.01.2018: Stellungnahme zu der SPD-Erklärung vom 06.01.2018 im Sauerlandkurier

Die SPD gab am 06.01.2018 im Sauerlandkurier eine Erklärung zum geplanten Ferienpark in Amecke mit folgendem Tenor ab:
“Ziel sei ein nachhaltiger Tourismus. Dabei sollen die Dimensionen des Ferienparks dem Charakter und der Maßstäblichkeit der angrenzenden Dorfstruktur entsprechen.
Der Ferienpark müsse sich zwingend in die vorhandenen Strukturen integrieren.”

Da zeugt es von wenig Sachverstand, wenn dieselbe SPD in 2009 einen Bebauungsplan mit auf den Weg gebracht hat,
der 220 Häuser mit bis zu fünf sichtbaren Geschossen
zulässt.
Zum Vergleich: Der benachbarte Hang am Ostufer des Vorbeckens ist mit ca. 100 Häusern und maximal drei sichtbaren Geschossen bebaut.

Mittlerweile scheint den verantwortlichen Politikern das Ausmaß des Bebauungsplanes bewusst zu werden. Da soll die jetzt so hoch beschworene „Gestaltungssatzung“ das Allheilmittel sein, um die „zwingende Voraussetzung, den Ferienpark in die vorhandenen Strukturen zu integrieren“, erreichen zu können.

Viele der Verantwortlichen verkennen aber hierbei, dass der wesentliche Punkt, also vor allem die Haushöhen an die vorhandenen Dorfstrukturen anzupassen, eben nicht mit einer Gestaltungssatzung zu regeln ist. Hierfür müsste zwingend der Bebauungsplan geändert, bzw. neu aufgestellt werden. Das scheint allerdings für den Rat keine Option zu sein, weil Regresse des „Investors“ befürchtet werden, obwohl ein deutschlandweit bekannter und renommierter Fachanwalt durchaus Handlungsspielraum für eine Änderung des Bebauungsplanes sieht, ohne dabei Regressansprüche fürchten zu müssen.

Wenn der Park in den jetzt erlaubten Dimensionen gebaut wird, ergeben sich aus Sicht der Bürgerinitiative drei mögliche Szenarien:

  1. Sehr gute Auslastung: in diesem Fall wäre das Dorf Amecke schlagartig und dauerhaft von 60 % – 70 % mehr Menschen bevölkert und das ohne Anpassung der Dorfinfrastruktur
  2. Keine gute Auslastung: hier wäre vermutlich ein  Preisverfall die Folge, die einen Billigtourismus mit entsprechendem Klientel generiert
  3. Der Betreiber zieht sich zu einem späteren Zeitpunkt wegen Unrentabilität aus dem Ferienpark zurück: 220 Häuser stehen leer oder werden nicht dem Zweck des Bebauungsplanes entsprechend genutzt. Ein Rückbau ist  ausgeschlossen.

Nachhaltig und unumkehrbar wird bei allen denkbaren Szenarien auf jeden Fall die Natur geschädigt sowie das Landschaftsbild und die dörfliche Struktur von Amecke zerstört.
Unmittelbar betroffen von dem Ferienpark sind rund 1.800 Amecker Bürger.

Die SPD ist zynisch, hier von Individualinteressen zu sprechen, die dem Gemeinwohl gegenüberstehen,

Noch scheint es juristisch möglich, den Bebauungsplan an die Wünsche anzupassen. Wenn diese Chance vertan wird, sind die Folgen unumkehrbar.

Wir fordern eine Reduzierung der Ferienanlage auf maximal ein Drittel der bisher ausgewiesenen Fläche.
Der Hang am Sorpesee-Hauptbecken wird generell aus dem Bebauungsplan herausgenommen und renaturiert.
Die Grenze der Bebaubarkeit verläuft zukünftig in der Verlängerung der Brücke zwischen Vor- und Hauptbecken.
In dem verbleibenden Baugebiet wird das Maß und der Umfang der baulichen Nutzung drastisch eingeschränkt, vergleichbar der Feriensiedlung “LiebesGrün” bei Schmallenberg.

 

November 2017: Offener Brief an Sunderns Bürgermeister Brodel

Ende November 2017 haben wir den folgenden offenen Brief an Sunderns Bürgermeister Brodel, die Ratsfraktionen sowie verschiedenen Pressestellen übersandt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

“was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” Getreu diesem Zitat scheint es auch nach Ihrer Wahl  in Sundern weiterzugehen wie zuvor.

Noch im Wahlkampf hatten Sie verkündet: “Mit mir wird es keinen Ferienpark geben” und “Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, den Ferienpark zu verhindern”, sieht die Realität heute ganz anders aus.

Wieder wird im stillen Kämmerlein mit einigen wenigen Eingeweihten und den Investoren aus Holland, die in Wirklichkeit Spekulanten aus Belgien sind, verhandelt.

Sie haben einen Arbeitskreis eingerichtet mit Personen, die nicht einmal alle im Rat vertreten sind. Da dieser Arbeitskreis allerdings nicht vom Rat beauftragt ist, darf er Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil nicht zur Kenntnis erhalten und arbeitet  deshalb erfolglos. Aus diesem Grund werden wir auch der Einladung zum Gespräch am 22.11.17 nicht nachgekommen, da der AK kein offiziell bestellter Ausschuß mit keinerlei Befugnissen in Bezug auf relevante Entscheidungen ist.

Wir fordern daher, diese Hinterzimmerpolitik zu beenden und in einen Bürgerdialog einzutreten. Sie hatten das Thema Kommunikation zu einem Ihrer wichtigsten Themen im Wahlkampf gemacht. Sprechen Sie mit den Bürgern in einer Bürgerversammlung, informieren Sie offen in den einzelnen Gremien wie Rat und Ausschüssen.

Warum hat der Ältestenrat in so einer wichtigen Angelegenheit zu entscheiden?

Wir fordern ganz klar, dass der inzwischen sieben Jahre alte Bebauungsplan, der nach Baurecht kein besonderes Vertrauen mehr genießt, komplett überarbeitet und an die heutigen Bedürfnisse, Anforderungen und Wünsche angepasst wird, insbesondere in Bezug auf die Größe und der Bauhöhen. Der Bebauungsplan lässt in der Talansicht 4-5 sichtbare Geschosse zu. Da klingt es schon lächerlich, wenn Sie davon sprechen, dass wir “Gestaltungsmöglichkeiten” haben in Bezug auf Farben, Formen und Materialien.

Desweiteren können uns nicht vorstellen, dass irgendjemand im Eingangsbereich (z.Z. Parkplatz) Appartementhäuser in den möglichen Dimensionen (siehe Foto) befürwortet.

Dass diese Feriensiedlung in der geplanten Größe nicht nur unser ganzes Landschaftsbild zerstört und uns zu dem ohnehin immensen Verkehr im Zuge des Airlebnisweges noch mehr Verkehr bringt, sehen inzwischen etliche Bürger so.

Was genau verbirgt sich hinter dem Geschwurbel um den Gebührenbescheid der Stadtwerke? Wollen Sie Herr Bürgermeister andeuten, dass in persönlichen Gesprächen dieser Bescheid zurückgenommen und erlassen oder in Teilen erlassen werden kann? Die Bevölkerung erwartet auch in diesem Punkt eine klare Aussage.

Freundliche Grüße

für die BI Amecke 21-für einen sanften Tourismus

 

15.11.2017 – BI Amecke 21 lehnt Teilnahme am Arbeitskreis “Ferienpark” ab

Folgender Beitrag wurde am 15.11.2017 auf der Seite Blickpunkt Arnsberg-Sundern  veröffentlicht:

Der Arbeitskreis hat (wie berichtet) die Bürgerinitiative „BI Amecke21 – für einen sanften Tourismus“ eingeladen, an der kommenden Sitzung teilzunehmen. Doch die Bürgerinitiative hat abgesagt, fordert statt „Hinterzimmerpolitik“ einen offenen Bürgerdialog.

Keine Befugnis, nicht alle Informationen

„Nach ausführlicher Beratung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir nicht an diesem Arbeitskreis teilnehmen möchten“, so BI-Sprecherin Susanne Müer. „Der Arbeitskreis ist kein offiziell bestellter Ausschuß mit keinerlei Befugnissen in Bezug auf relevante Entscheidungen. Zudem gehen wir davon aus, dass keinerlei Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil zu Hilfe genommen werden  können, da in diesem Arbeitskreis Personen sind, die nicht im Rat vertreten sind und somit diese Daten nicht zur Anwendung kommen dürfen.“

Forderung: Überarbeitung des Bebauungsplans

Der Ist-Zustand am Vorbecken. (Foto: BI)

Die Bürgerinitiative würde es begrüßen, wenn, statt dieser Hinterzimmerpolitik, eine offener Bürgerdialog in Form einer Bürgerversammlung stattfinden würde, in der erst einmal in Erfahrung gebracht werden sollte, was die Bürger überhaupt möchten. Danach könnte evtl. ein vom Rat bestellter Ausschuß mit Personen, die bereits Hintergrundwissen und Zugang zu allen wichtigen Daten und Fakten haben, die ganze Sache auf- und überarbeiten. „Wir fordern ganz klar, dass der inzwischen sieben Jahre alte Bebauungsplan komplett überarbeitet und an die heutigen Bedürfnisse, Anforderungen und Wünsche angepasst wird“, so Müer. „Was wir in jedem Fall verhindern möchten, ist der lukrative Bau von Appartementhäusern im Eingangsbereich der Feriensiedlung.“ Mit ihrer Pressemitteilung hat die BI auch zwei Vorher-Nachher-Foto veröffentlicht, auf dem die möglichen Appartementhäusern per Bildbearbeitung dargestellt sind, „damit man überhaupt eine Vorstellung von den möglichen Dimensionen bekommt“.

Die im obigen Artikel erwähnten Vorher-Nachher-Bilder können in den  Bildergalerien – Sonstiges angesehen werden.

06.10.2016 – Anfrage an den Bürgermeister mit Antwort

Unsere Anfrage:

bei unserem letzten Treffen verabschiedeten Sie sich von uns mit den Worten: ” Bleiben Sie mit mir im Gespräch.” Das greifen wir hiermit auf.

Die Verträge mit den Investoren waren im August gemäß Ihrer Aussage noch nicht abschließend geprüft. Da Sie die Entscheidung Feriensiedlung ja oder nein nicht auf “die lange Bank” schieben möchten, gehen wir davon aus, dass auch die Vertragsprüfung inzwischen abgeschlossen ist. Wir bitten hiermit nun um Auskunft, was die rechtliche Prüfung ergeben hat. Insbesondere interessiert uns hier die Möglichkeit des Regressanspruchs seitens der “Investoren”.

Gibt es schon Vorstellungen, ob und ggf. wie der bestehende Bebauungsplan geändert werden soll?

Sie haben beim Wahlkampf verkündet, dass Sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel versuchen würden, den Park zu verhindern. Wie sehen Ihre Maßnahmen diesbezüglich aus?

Für Ihre schriftliche Stellungnahme bedanken wir uns im voraus.

Die Antwort des Bürgermeisters:

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Die Recherchen rund um die möglichen Investoren dauern an, so wie Sie es sicher auch aus den Medien entnehmen konnten.

Die Risikoanalyse können Sie im Ratsinformationssystem auf unserer Seite laden, dort sind mehrere Szenarien durchgespielt.

Ob der Ferienpark gebaut wird oder nicht wird im nächsten Jahr entschieden, wenn wir alle Informationen zusammen getragen haben, so dass eine entsprechende Entscheidungsvorlage dem Rat vorgelegt werden kann.

Ich denke dies wird Anfang des nächsten Jahres sein.

Mit freundlichen Grüßen

 Ralph Brodel

Aus dem “Blickpunkt Arnsberg-Sundern” vom 14.11.2014 zur Ratssitzung vom 13.11.2014 bzgl. Ferienpark Amecke

“>Der Sunderner Rat lehnte in seiner Sondersitzung mit Mehrheit ab, Bürgermeister Lins aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen. (Foto: oe)

Der Sunderner Rat muss vor Weihnachten noch Überstunden in Sachen Amecke machen. (Foto: oe)

Sundern. Eine war nicht lang genug für den Rückblick und die Aufarbeitung der zehnjährigen Geschichte des Projekts Ferienpark in Amecke, zumal die Politiker sich zunächst über zweieinhalb Stunden mit anderen Tagesordnungspunkten befassten. Um 21.10 Uhr brach Bürgermeister Detlef Lins den Punkt ab, der nun am 9. Dezember auf einer Sondersitzung zu Ende diskutiert werden soll, und nannte die bisherige Diskussion „sehr fruchtbar“.

Ratssitzung vor vier Jahren „in bleibender Erinnerung“

In einer 19-seitigen Vorlage hatte Lins Ratsbeschlüsse und Ausschussberatungen, Verhandlungen mit den Holländern und Grundstücksverträge, Verschiebungen im Zeitplan und andere Hiobsbotschaften aufgelistet. Ein Werk, das alle 40 Ratsmitglieder auf einen gemeinsamen Kenntnisstand setzen soll, denn nur zwölf Politiker haben die ganze Zeit seit 2004 im Rat miterlebt. Auch Lins selber war erst 2009 ins Amt des Bürgermeisters gewählt worden. Durch die ersten Jahre und die ersten sechs Seiten des Papiers ging es „im Schweinsgalopp“, wie es Siegfried Huff (Linke) nannte. Doch spätestens die Ratssitzung vom Dezember 2010 beschwor böse Erinnerungen herauf. In dieser Sitzung tauchte die ominöse „Forfaitierung“ als Finanzierungsmodell auf, in dieser Sitzung wurde die Gründung der inzwischen insolventen Sundern Projekt GmbH beschlossen und der Projektgesellschaft sab wurde auf 30 Jahre ein jährlicher Betriebskostenzuschuss von 200.000 Euro für ein neues Freibad zugesichert. SPD-Fraktionschef Michael Stechele sagte, es sei ihm in bleibender Erinnerung, wie sich seine Fraktion damals innerhalb von zwei Tagen habe entscheiden müssen und wie sie sich deshalb gefetzt habe. Die SPD habe schließlich Ja gesagt, um Verantwortung für Sunderns Zukunft zu übernehmen, konnte Chancen und Risiken aber nicht ausreichend abwägen.

 

Zu wenig Information und zu viel Zeitdruck

„Wir müssen uns sorgfältiger informieren und sollten uns nie wieder so unter Zeitdruck setzen lassen,“ zog Stechele sein Fazit. Aus heutiger Sicht könne er da vollkommen zustimmen, sagte Detlef Lins. Mit den Erfahrungen aus dem ganzen Klumpatsch würde auch er das „nicht noch mal so durchpeitschen“. Klaus Tölle (CDU) sagte, er wolle den Bürgermeister nicht allein stehen lassen. Auch die CDU-Fraktion habe zugestimmt. „Wir haben alle das Projekt als Riesenchance gesehen.“ Tölle sprach Antonius Becker von den Grünen Glückwünsche für dessen damalige Entscheidung aus. Becker hatte darauf hingewiesen, dass die protokollierten vier Gegenstimmen 2010 von seiner Partei gekommen seien. Keine Probleme mit dem eigenen Stimmverhalten der vergangenen Jahre hat die WiSu, denn die sitzt ja erst seit Mai im Rat. WiSu-Fraktionschef Hans Klein stellte klar, dass es ihm nicht darum gehe, Ratskollegen für frühere Entscheidungen Schuld zuzuweisen, sondern Lehren zu ziehen, um für die Zukunft gewappnet zu sein.

Einen Absprung hatte niemand auf dem Schirm

“>Blick über das Amecker Vorbecken auf das Areal von Ferienpark und Regionale-Projekt. (Foto: oe)

Blick über das Amecker Vorbecken auf das Areal von Ferienpark und Regionale-Projekt. (Foto: oe)

Aus der WiSu-Fraktion kam auch die Frage, ob denn im Rat nie über einen Absprung diskutiert worden sei. „Das hatten wir nicht auf dem Schirm“, antwortete Lins. Vielmehr sei man nach dem Absprung des ersten Investors seitens der Stadt richtig durchgestartet. Mehrfach schwenkte die Diskussion in Richtung der Geschäftsmodelle der Niederländer. das bringe hier nichts, sagte Lins, denn man habe nur diese einen Investoren, denen gehöre alles und mit denen müsse man die Lösung finden. Und Lins zeigte sich zuversichtlich, dass das auch gelingen werde. „Die sind da und werden einen Ferienpark bauen, Wir müssen nur noch abstimmen, wie der Eingangsbereich aussieht,“ sagte Lins. Antonius Becker zeigte sich da skeptischer: „Es gibt eine ganze Reihe von Leuten, die nicht sicher sind, ob das kommt, ob die das finanziell auf die Reihe kriegen.“

Unruhe und Müdigkeitserscheinungen

Hans Klein hatte schon gleich zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, das Thema Ferienpark wegen seines Umfangs abzusetzen und auf eine Sondersitzung zu vertagen. Es wurde allerdings beschlossen, auch wegen der Zuschauer aus Amecke im Ratssaal, mit dem Thema auf jeden Fall zu beginnen. Als es kurz nach 8 Uhr endlich los ging, wurde allerdings 9 Uhr als Ende festgelegt. Im Saal zeigten sich allerdings zunehmend Unruhe und Müdigkeitserscheinungen, auf die CDU-Fraktionschef Stefan Lange „mit absolutem Unverständnis“ reagierte. Schließlich sei das eine sehr wichtige Diskussion und alle hätten vorher gewusst, dass die Generaldebatte anstehe. Mit dem Abbruch der Debatte nach über dreieinhalb Stunden Sitzung ohne Pause blieben an diesem Abend auch die 30 Fragen unbeantwortet, die die Bürgerinitiative Amecke 21 schriftlich an den Bürgermeister gestellt hat. Auch die WiSu hatte vorab Fragen eingereicht. Detlef Lins hat zugesichert, auf alle Fragen zu antworten. Vermutlich wird auch die Sondersitzung ein langer Abend.

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2 Kommentare

  1. Das steht bereits jetzt fest:..alle Leistungen zur Entwicklung dieses Ferienparkes in Amecke wurden bisher direkt oder indirekt durch die Stadt Sundern erbracht…..z.B. Erstellung eines Bebauungsplanes einschließlich erforderlicher Gutachten, Schaffung eines attraktiven Umfeldes (durch die Baumaßnahmen der Regionale)… Verschwenkung der Strasse zur Herstellung der notwendigen Abbiegespur , Beteidigung beim Abbruch des Ruhrverbandsgebäudes…….. rechtswidrige Förderung des Verkaufs des Parklatzes am ehemaligen Wildparkhotel ( angeblich unbedingt erforderlich als Eingangsbereich des Parkes) ….. weil dieser seit Jahrzehnten bestehende Parkplatz verkauft wurde, muß die Stadt jetzt auf eigene Rechnung für mehrere hundertausend Euro neue Parkplätze an weniger geeigneten Stellen bauen…..Die Liste läßt sich weiter fortführen———–eine Garantie oder Verpfichtung zur Erstellung eines Ferienparkes und der dazu notwendigen Freizeitinfrastruktur gibt es nicht…..

  2. Hermann-J. Jürgensmeier

    Es bestätigt sich wieder, was ich in „Paradoxon oder Krimi“ auf der Seite http://www.amecke21.de veröffentlichte:
    „Was einfach nicht aufhören will maßlos zu ärgern, ist die Indifferenz der Verantwortlichen, ihre fehlende Vorstellungskraft, ihre völlig unverständliche, geradezu depressiv wirkende Hingabe an
    das scheinbar unabänderliche Verlangen der am Gemeinwohl komplett desinteressierten Profiteure. Das ist der eigentliche Skandal!“
    Der Bürgermeister nannte die Diskussion am Donnerstag aber „sehr fruchtbar“ (ich bin nicht Schuld, meint er damit), „bin selber erst 2009 ins Amt gewählt“ (man kann mich ruhig wiederwählen!), „wir müssen nur noch abstimmen, wie der Eingangsbereich aussieht“ (ein appellativer Vorgang, ich habe nämlich dem Wim als Task Force noch was versprochen, Politiker setzt das gefälligst um!), deshalb, „mit denen müsse man die Lösung finden“ (wir sind denen ausgeliefert!) ………..!
    Es wurde aktuell in der Tageszeitung ein Bild des geplanten Ferienparks von Prof. Reichardt aus dem Jahre 2004 gezeigt. Diese erste Planung zeigt aber nur sehr deutlich, wie die Stadt bar jeder Vernunft den Albtraum wuchern ließ und sich vielfach über den Tisch hat ziehen lassen.
    Diese erste Planung, diese anfängliche Vorstellung mit einer Vielzahl von positiven Ansatzpunkten hat aber nichts mehr mit dem heute schon in Planform gegossenen Projekt zu tun, erst recht nichts mit der weiter geplanten Verschärfung im Eingangsbereich.
    Hier in der Sitzung wurden dann auch wieder nur die zahlreichen havarierten Nebenschauplätze, die von Herrn Klein angesprochenen Punkte, die allerdings sicherlich noch um so manche zu ergänzen wären, angesprochen. Diese Punkte allein sollten die Verwaltung eigentlich schon im Einzelnen zur politischen Leisetreterei ermahnen, – aber ich fasse es nicht: Die eigentliche, vollkommen irrsinnige Planung selbst, wird immer noch komplett desorientiert und vollkommen verantwortungslos als Chance dargestellt!
    Leute: Das war und ist ein geschickt nach Investorenkalkül gesteuertes „Kollektivversagen“!
    Der heutige Bebauungsplan sagt genau das, was Michael Stechele zum ganzen Vorgang sagte. Die dazu geheuchelte Empörung ist lächerlich, hier muss sich niemand für eine richtige Benennung entschuldigen, Chancen und Risiken sind bis heute nicht abgewogen worden!
    Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung:
    Ich bitte die Verantwortlichen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Planung endlich „pro Sundern, pro Amecke“ zu korrigieren. Es geht nicht so weiter! Anstatt dem Investor auf Wunsch des Bürgermeisters weiter auf Kosten des Steuerzahlers „paketweise“ zu bedienen, senkt besser die Kindergartenbeiträge und macht euch Gedanken über echtes Marketing! Und dazu gehört unbedingt das hier bei den verantwortlichen Fachleuten vollkommen unbekannte Landschaftsmarketing!
    Damit diese Projekt überhaupt noch zur echten Chance pro Sundern reifen kann, müssen echte Fachleute ans Werk, muss zwingend zurückgerudert werden! Der Schaden für die Stadt, der ganz im Gegenteil dazu besonders in den letzten Jahren ganz beachtlich an Reife gewinnen konnte, liegt nun für alle Entscheidungsträger offen, ist klar absehbar und darf nicht weiter so gewissenlos ignoriert werden!

    Hermann-J. Jürgensmeier

20.12.2013 – Pressemitteilungen aus Dezember 2013

Wenn Sie sich über die aktuellen Pressemitteilungen im Dezember 2013 informieren möchten,

klicken Sie bitte hier:  http://www.amecke21.de

21.12.2013 – Anwort des Bürgermeisters auf den offenen Brief der BI

Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative Amecke 21

1.         Gründungen von verschiedenen GmbH’s

für das Investment Ferienpark

Wie bereits mehrfach erläutert, ist es bei solchen Projekten, aber auch allgemein in der freien Wirtschaft, üblich, dass die Muttergesellschaft für jedes einzelne Ferienhausprojekt (oder sonstiger Immobilienprojekte) GmbH’s vor Ort gründet.

Muttergesellschaft für den Bereich des Ferienparks Sorpesee ist die Fa. Stepinvest. Bei den weiteren Gesellschaften ist in jedem Falle zu trennen zwischen der Sorpesee Resort GmbH und der Sundern Projekt GmbH.

Die Sorpesee Resort GmbH ist ausschließlich für die Planung und Entwicklung des Ferienparks einschließlich der Freizeitinfrastruktur zuständig.

Die Sundern Projekt GmbH wickelte dem hingegen hiervon völlig unabhängig mit privaten Investoren Grundstücksgeschäfte in Seenähe ab, um hier touristische Infrastruktur bzw. Gastronomie zu etablieren.

2.         Angeblicher Grundstücksverkauf in 2007

Über Grundstückskaufverträge kann die Stadt Sundern grundsätzlich keine Aussagen in der Öffentlichkeit machen.

Es kann jedoch klargestellt werden, dass der notarielle Kaufvertrag für die benötigten Flächen erst im Jahre 2009 abgeschlossen wurde und insofern auch die noch heute tätigen Gesellschaften Vertragspartner sind.

 

3.         Konsequenz des Insolvenzantrages Sundern Projekt GmbH

Die Gesellschaft hat zunächst einmal einen Insolvenzantrag gestellt. Der inzwischen vom Amtsgericht Arnsberg beauftragte Gutachter, Herr Wilfried Pohle aus Marsberg soll u.a. die Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens prüfen.

Hier werden nun entsprechende Gespräche geführt.

Mit der Sundern Projekt GmbH wurden verschiedene vertragliche Angelegenheiten geregelt.

Neben den eigentlichen Grundstücksgeschäften soll über diese Gesellschaft auch die freiwillige Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 1 €/pro Übernachtung abgewickelt werden.

Durch die Straßenverschwenkung sind zwei im Eigentum der Sundern Projekt GmbH stehende Grundstücke insofern betroffen, dass hier Böschungsflächen bzw. teilweise Geh-/Radwegeflächen tangiert sind.

Über die Inanspruchnahme gab es bereits Bauerlaubnisverträge, die notarielle Ausgestaltung wird Bestandteil der zu führenden Gespräche sein.

Das Regionale-Projekt sowie der Gesundheitsweg sind in ihrer Ausführung nicht gefährdet. Gerade erst letzte Woche hat die Bezirksregierung die letzten Mittel für den Gesundheitsweg bewilligt.

Die Haftung bei Schulden der Sundern Projekt GmbH ist eindeutig geregelt, die Stadtmarketing Sundern haftet mit ihrer Stammeinlage von 25.000 €.

Die Abschreibung wurde in die Prognosezahlungen mit aufgenommen und die Mitglieder entsprechend informiert.

4.         Optionsrecht für die Freibadfläche

Die Stadt Sundern hat der Sundern Projekt GmbH in Verbindung mit der Sorpesee Resort GmbH das Recht eingeräumt, bis Ende 2014 auf dem Freibadgelände eine eigene Planung zu entwickeln.

Es handelt sich hierbei um keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich um eine schriftliche Bestätigung.

Die Stadt Sundern ist als Behörde mit Planungshoheit nach evtl. vorliegender Planung berechtigt, diesen Planungen zuzustimmen, Änderungen zu fordern oder auch abzulehnen.

Eine Preisgarantie wurde von der Stadt Sundern nicht abgegeben. Die Preisfindung hängt von der tatsächlichen Nutzung des Geländes nach vorliegender Planung ab.

Das Schreiben beinhaltet ausdrücklich den Hinweis, dass alle Überlegungen vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien erfolgen.

 

5.         Kapital in den Gesellschaften

Die Transaktionen innerhalb der Sundern Projekt wurden ausschließlich über private Dritte vorgenommen. Die Stadt Sundern hat für die Sundern Projekt oder Sonstige in keiner Weise Grundstücke erworben.

6.         Mithaftung der Stadt Sundern

Die Stadt Sundern ist in keiner der angesprochenen  Gesellschaften involviert. Entsprechende Mithaftungsansprüche liegen nicht vor.

Die einzige Auswirkung ist der mögliche Verlust der Stammeinlage bei der Stadtmarketing Sundern eG. Hier ist die Stadt Sundern eines von 280 Mitgliedern.

7.         Rechtsbeistand der Stadt Sundern

Die Stadt Sundern beauftragt für verschiedene Geschäfte jeweils unterschiedliche Notare und Rechtsanwälte und hat insofern keine besondere Bindung oder Verpflichtung Einzelnen gegenüber.

8.         Leistungen für die 200.000 € der Sorpesee Resort GmbH

Die Sorpesee Resort GmbH hat der Sundern Projekt GmbH 200.000 € zur Verfügung gestellt, d.h. es handelt sich um eine Forderung der Resort GmbH an die Sundern Projekt GmbH.

Insofern hatte die Sundern Projekt Leistungen zu erbringen und nicht die holl. Investoren der Sorpesee Resort GmbH.

 

17.12.2013 – Offener Brief der BI an Bürgermeister Lins

Sehr geehrter Herr Lins,

aufgrund der aktuellen Entwicklung stellen wir uns die Frage, ob der Insolvenzantrag für die Sundern Projekt GmbH nur die Spitze des Eisberges ist?

Insbesondere ist uns nach wie vor die Rolle der verschiedenen Firmen, die im Umfeld der Projekte am Vorbecken in Amecke in irgendeiner Art und Weise aktiv sind nicht klar. Dazu haben wir nachfolgend einige Fragen formuliert, die sich sicher nicht nur uns stellen:

Warum wurden so viele GmbHs um das Investment “Ferienpark” gegründet?

  • Euro Investors Projekt Sorpesee GmbH
    ggr. Sommer 2006 zur Errichtung der Ferienhäuser am Sorpesee
    GF Leeuwen und Koster
    Kapitaleinlage 25.000 Euro
  • stepinvest ggr. 2.9.2008
    Kapitaleinlage 18.000 Euro (Kreditlimit 2500 Euro)
    Arbeitnehmerlose Gesellschaft, Geschäftsführer Joosten
  • Sorpesee Resort GmbH, Rathausplatz 7, ggr. 02.12.2008, Eintrag Handelsreg. 5.1.2009
    Gesellschafter ist die Stadt Sundern, Kapitaleinlage 25.ooo Euro
    Geschäftsführer Joosten
  • Grenderich Resort GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
    ggr. 02.12.2008, GF Joosten, Kapitaleinlage 25.ooo Euro
  • Sundern Projekt GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
    ggr. 22.03.2012, GF Franz-Josef Rogoll
    Tochter der Stadtmarketing.
    Das Aufsichtsgremium und GF der Projekt GmbH ist in Personalunion Franz-Josef Rogoll gewesen.
  • Stadtmarketing Sundern e.G.
    GF Franz-Josef Rogoll
  • GastWelten GmbH
    Kapitaleinlage 25.000 Euro
    Tochter der Stadtmarketing eG
    GF F.J. Rogoll, Stefan Köster, Stefan Voß

Wir fragen uns außerdem, was es mit dem Grundstücksverkauf in 2007 an einen “Investor” auf sich hat? Um welches Grundstück handelt es sich und welcher Investor war das? In wessen Eigentum befindet sich dieses Grundstück heute? (Egging/Joosten/stepinvest waren zu dem Zeitpunkt schließlich noch nicht aktiv)

Was bedeutet eine mögliche Insolvenz der Projekt GmbH für die Umsetzungen des Regionale-Projekts und des Gesundheitsweges?
Wer haftet für die Schulden der Projekt GmbH? Inwieweit sind die Genossen der Stadtmarketing daran beteiligt?

Ist es richtig, dass die Stadt Sundern den „Holländern“ ein Optionsrecht für die gesamte Freifläche des Freibades zum qm-Preis von 7.50 Euro eingeräumt hat? Wenn ja, wer wusste es und wer hat die Verträge gemacht und warum wurde das Recht eingeräumt?
Welche Zusagen wurden dem Investor gemacht?

Woher stammt das Kapital in den verschiedenen Gesellschaften, das für den Kauf von Grundstücken ausgegeben worden ist?
Wieso kauft die Stadt Sundern Grundstücke zusammen, wenn der Ferienpark eine reine Privatinvestition ist? Trifft es zu, dass die Stadt Zahlungen an bisherige Grundstückseigentümer geleistet hat oder noch leisten wird, die Grundstücke an die Resort GmbH verkauft haben? Mit welchem Geld hat die Stadt die Grundstücke bezahlt?

Wieso baut die Stadt auf Flächen, die noch nicht notariell beglaubigt sind? Was bedeutet das für die Promenade an der Seestraße?

Es ist zu klären, inwieweit die diversen Gesellschaften tatsächliche Gesellschaften von Privatpersonen sind bzw. inwieweit die Stadt Sundern als Kommune Miteigentümer ist. Ist die Stadt in der Mithaftung? Wenn ja, in welcher Höhe?

Die Gründung der Sundern Projekt GmbH ist wenig nachvollziehbar: Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits die Sorpesee Resort GmbH, die bekanntlich Grundstückskäufe für den geplanten Ferienpark getätigt hat. Außerdem existiert bis heute die Entwicklungsgesellschaft Sundern (EGS), die ebenfalls Grundstücke im Auftrag der Stadt erworben und unmittelbar weiter veräußert hat. Auch zu dieser Zeit befand sich die Stadt Sundern bereits im Haushaltssicherungsverfahren.

Fakt ist: Die GmbHs sind zunächst Privatgesellschaften, wodurch dem Rat der Stadt die Kontrolle entzogen wurde. Die Stadt Sundern ist mit Kapitaleinlagen an einigen Gesellschaften beteiligt. Es stellt sich weiter die Frage, geht es dabei um Einlagen bis 25.000 € oder sind weitere Geldflüsse seitens der Kommune in den Gesellschaften zu finden?

Rechtsbeistand der Stadt Sundern ist der Anwalt Voss (war GF bei den Gastwelten bis Mitte 2013; ) Wie passen diese beiden Tätigkeiten des Anwalts zusammen?

Letztendlich bleibt die Frage: Welche Leistungen haben die „holländischen Investoren“ – hier: Sorpesee Resort GmbH – für die geforderten 200 000 € erbracht?

Wir bitten Sie, diese Fragen bis zum 23. Dezember 2013 zu beantworten.

Bürgerinitiative AMECKE 21 – Für einen sanften Tourismus

15.11.2013: Gastwelten insolvent

Es hatte sich schon angedeutet, war aber immer wieder dementiert worden. Die Gastwelten in Sundern sind insolvent.

Für mehr Informationen hier klicken: 15.11.2013 – WAZ: Gastwelten geht in Insolvenz

 

16.10.2013 – Wochenanzeiger: Bürgerinitiative will endlich Klarheit

hier klicken: 16.10.2013 – Wochenanzeiger: “Bürgerinitiative will endlich Klarheit”