von BuVo

Der aktuelle Ratsbeschluss zu Amecke – neues aus “Wim`s Tagesschau”

Februar 21, 2014 in Ferienpark, Regionale 2013 von BuVo

Folgende Stellungnahme erreichte uns von Hermann J. Jürgensmeier:

Der aktuelle Ratsbeschluss zu Amecke – neues aus “Wim`s Tagesschau”

Im Hinterzimmer entscheiden, den Rat überrumpeln, die Tatsachen verdrehen und dann: Business as Usual! So geht das, das gibt`s noch! Wir schreiben zwar das Jahr 2014, aber so geht das tatsächlich noch heute, zumindest in Sundern. Zur Absicherung wird vorher schnell mal eben eine Alibibürgerversammlung gemacht und versichert, die Sorgen der Amecker Bürger ernst zu nehmen. Und dann diese Farce, dieser Schlag ins Gesicht.

Amecker, Sunderner! Wenn ihr nach diesem Ratsbeschluss irgendwie ein komisches Gefühl bekommen habt, so als wäret ihr total veräppelt worden, ich weiß, woran es liegt: Es ist so!

Mich persönlich interessiert nicht mehr, wie das Projekt Amecke so traurig verlaufen konnte, schlimm genug. Ich hatte aber die Hoffnung, der Schaden würde begrenzt. Ich sehe aber jetzt mit großer Sorge, dass nun nicht nur den Ameckern aufzuzwingende Ergebnis: Eine in Lage, Ausmaß und Größe städtebauliche Zumutung mit landschaftszerstörendem Charakter. Tourismus brutal!

Angesichts dieses Riesendilemmas kommen einem Themen wie Regionale, kein Schwimmbad, Wortbruch, Pleitestadt oder absurde Preisverhandlungen wie Ablenkungsmanöver vor. Wim lässt nun die Korken knallen, dazu wird sicher fröhlich, laut schallend gelacht und Lins(en)suppe verfrühstückt. Sundern am Nasenring durch die Arena geführt, Respekt vor so viel Geschäftstüchtigkeit! Und das Ganze läuft tatsächlich in der Presse unter: “wat een geluk” – “Amecker Forderungen umgesetzt”!

Ich bin entsetzt!

Wir alle werden für dumm verkauft: Aber der Wim baut nun “komprimiert” und mit “zusätzlichen Geschossen”! Ist das besser für Amecke? Nein, das Gegenteil ist der Fall!  Aber der gute Wim reduziert doch seine Flächen! Ja das ist richtig, aber das Ganze wird nicht kleiner! 

Da haben ganz sicher die neuen mysterischen Investoren schon ebenso lukrative Vorstellungen zu einem neuen, großen Projekt und den Nasenring schon griffbereit in der Tasche, um das Geschäft garantiert profitabel zu machen. Wim ist da in seiner “partnerschaftlichen Zusammenarbeit” zum Wohle der Stadt Sundern ein fantastisches Vorbild.

Aber Amecker, keine Sorge heißt es dann wieder: Erst mal einen Bebauungsplan aufstellen! Und wieder werden alle hören: Die Stadt behält natürlich die Oberhand, es geschieht nichts gegen den Willen der Stadt!

Jetzt könnte man sage was soll`s, shit happens, in der Not frisst der Teufel Fliegen, es ging bei dem Deasaster nur um retten was zu retten ist, egal was es kostet, egal ob gut oder schlecht, wir scheren uns nicht um den Bürgerwillen. Aber das nimmt mittlerweile Dimensionen an, die politisch einer kompletten Bankrotterklärung gleichkommen.

Und so geht`s auch in der Show weiter, “lass dich überraschen”!

Wim und Detlef: wij moeten jou bedanken!

Hermann J. Jürgensmeier, Sundern

Dem ist nicht viel hinzuzufügen…

von BuVo

12.01.2014 Auskunftsklage des BdSt hatte Erfolg vor Gericht

Januar 12, 2014 in Allgemeines, Regionale 2013 von BuVo

Eine Entscheidung des Amtsgericht Wipperfürth ist Wasser auf die Mühlen all derer, die sich um mehr Transparenz in der Verwendung öffentlicher Gelder bemühen.

Konkret hatte in diesem Fall der Bund der Steuerzahler (BdSt) Auskunft über immense Baukostenüberschreitungen bei der Entwicklung des Projekts Life-ness in Radevormwald verlangt. Diese wurde aber von der zuständigen Bäder Radevormwald GmbH  zunächst immer wieder verweigert. Ihre Begründung: Die Bäder Radevormwald GmbH sei ein privatrechtliches Unternehmen und müsse daher keine Auskunft geben.

Der BdSt klagte mit Erfolg, denn er war der Ansicht, dass es ein öffentliches Interesse an der Beantwortung der Fragen gab. Hierzu stellte das Amtsgericht Wipperfürth klar, dass auch juristische Personen des Privatrechts, derer die öffentliche Hand  sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient, Auskunft geben müssen und im Sinne des Pressegesetzes NRW als Behörde zu sehen sind. Dafür reiche es aus, dass die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Hand beherrscht wird. Weiter heißt es in der Begründung zum Urteil: „Das Auskunftsbegehren erfolgt zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt (§ 3 PresseG NRW). Die begehrten Informationen sollen dem Kläger dazu dienen, die Öffentlichkeit über die Verwendung öffentlicher Gelder zu Informieren.“

Der Auskunftsklage des BdSt wurde stattgegeben, da er Herausgeber der monatlich erscheinenden Landesbeilage „Die NRW-Nachrichten“ ist und dem BdSt somit der Auskunftsanspruch nach dem PresseG NRW zusteht. Den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth können sie hier einsehen.

Wir sehen hier Parallelen zum Prozedere der Stadt Sundern. Auch hier wurden in der Vergangenheit Fragen (auch des Rates der Stadt Sundern) mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei der Stadtmarketing e.G., der Sundern Projekt GmbH und der Gastwelten GmbH um private Gesellschaften handelt. Diese Gesellschaften wurden unserer Meinung nach aber zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegründet. Die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es hier zwischen den Gesellschaften und den Interessen der Stadt Sundern enge Verknüpfungen gibt, die auch Auswirkungen auf die Verwendung öffentlicher Gelder haben.

Wir hoffen und erwarten, dass sich die Informationspolitik und Kontrolle in Zukunft zum Positiven ändert und begründete Fragen der Öffentlichkeit und des Rates im Sinne von mehr Transparenz und Beteiligung beantwortet werden.

von S.H.

21.12.2013 – Anwort des Bürgermeisters auf den offenen Brief der BI

Dezember 20, 2013 in Allgemeines, Ferienpark, Regionale 2013 von S.H.

Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative Amecke 21

1.         Gründungen von verschiedenen GmbH’s

für das Investment Ferienpark

Wie bereits mehrfach erläutert, ist es bei solchen Projekten, aber auch allgemein in der freien Wirtschaft, üblich, dass die Muttergesellschaft für jedes einzelne Ferienhausprojekt (oder sonstiger Immobilienprojekte) GmbH’s vor Ort gründet.

Muttergesellschaft für den Bereich des Ferienparks Sorpesee ist die Fa. Stepinvest. Bei den weiteren Gesellschaften ist in jedem Falle zu trennen zwischen der Sorpesee Resort GmbH und der Sundern Projekt GmbH.

Die Sorpesee Resort GmbH ist ausschließlich für die Planung und Entwicklung des Ferienparks einschließlich der Freizeitinfrastruktur zuständig.

Die Sundern Projekt GmbH wickelte dem hingegen hiervon völlig unabhängig mit privaten Investoren Grundstücksgeschäfte in Seenähe ab, um hier touristische Infrastruktur bzw. Gastronomie zu etablieren.

2.         Angeblicher Grundstücksverkauf in 2007

Über Grundstückskaufverträge kann die Stadt Sundern grundsätzlich keine Aussagen in der Öffentlichkeit machen.

Es kann jedoch klargestellt werden, dass der notarielle Kaufvertrag für die benötigten Flächen erst im Jahre 2009 abgeschlossen wurde und insofern auch die noch heute tätigen Gesellschaften Vertragspartner sind.

 

3.         Konsequenz des Insolvenzantrages Sundern Projekt GmbH

Die Gesellschaft hat zunächst einmal einen Insolvenzantrag gestellt. Der inzwischen vom Amtsgericht Arnsberg beauftragte Gutachter, Herr Wilfried Pohle aus Marsberg soll u.a. die Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens prüfen.

Hier werden nun entsprechende Gespräche geführt.

Mit der Sundern Projekt GmbH wurden verschiedene vertragliche Angelegenheiten geregelt.

Neben den eigentlichen Grundstücksgeschäften soll über diese Gesellschaft auch die freiwillige Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 1 €/pro Übernachtung abgewickelt werden.

Durch die Straßenverschwenkung sind zwei im Eigentum der Sundern Projekt GmbH stehende Grundstücke insofern betroffen, dass hier Böschungsflächen bzw. teilweise Geh-/Radwegeflächen tangiert sind.

Über die Inanspruchnahme gab es bereits Bauerlaubnisverträge, die notarielle Ausgestaltung wird Bestandteil der zu führenden Gespräche sein.

Das Regionale-Projekt sowie der Gesundheitsweg sind in ihrer Ausführung nicht gefährdet. Gerade erst letzte Woche hat die Bezirksregierung die letzten Mittel für den Gesundheitsweg bewilligt.

Die Haftung bei Schulden der Sundern Projekt GmbH ist eindeutig geregelt, die Stadtmarketing Sundern haftet mit ihrer Stammeinlage von 25.000 €.

Die Abschreibung wurde in die Prognosezahlungen mit aufgenommen und die Mitglieder entsprechend informiert.

4.         Optionsrecht für die Freibadfläche

Die Stadt Sundern hat der Sundern Projekt GmbH in Verbindung mit der Sorpesee Resort GmbH das Recht eingeräumt, bis Ende 2014 auf dem Freibadgelände eine eigene Planung zu entwickeln.

Es handelt sich hierbei um keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich um eine schriftliche Bestätigung.

Die Stadt Sundern ist als Behörde mit Planungshoheit nach evtl. vorliegender Planung berechtigt, diesen Planungen zuzustimmen, Änderungen zu fordern oder auch abzulehnen.

Eine Preisgarantie wurde von der Stadt Sundern nicht abgegeben. Die Preisfindung hängt von der tatsächlichen Nutzung des Geländes nach vorliegender Planung ab.

Das Schreiben beinhaltet ausdrücklich den Hinweis, dass alle Überlegungen vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien erfolgen.

 

5.         Kapital in den Gesellschaften

Die Transaktionen innerhalb der Sundern Projekt wurden ausschließlich über private Dritte vorgenommen. Die Stadt Sundern hat für die Sundern Projekt oder Sonstige in keiner Weise Grundstücke erworben.

6.         Mithaftung der Stadt Sundern

Die Stadt Sundern ist in keiner der angesprochenen  Gesellschaften involviert. Entsprechende Mithaftungsansprüche liegen nicht vor.

Die einzige Auswirkung ist der mögliche Verlust der Stammeinlage bei der Stadtmarketing Sundern eG. Hier ist die Stadt Sundern eines von 280 Mitgliedern.

7.         Rechtsbeistand der Stadt Sundern

Die Stadt Sundern beauftragt für verschiedene Geschäfte jeweils unterschiedliche Notare und Rechtsanwälte und hat insofern keine besondere Bindung oder Verpflichtung Einzelnen gegenüber.

8.         Leistungen für die 200.000 € der Sorpesee Resort GmbH

Die Sorpesee Resort GmbH hat der Sundern Projekt GmbH 200.000 € zur Verfügung gestellt, d.h. es handelt sich um eine Forderung der Resort GmbH an die Sundern Projekt GmbH.

Insofern hatte die Sundern Projekt Leistungen zu erbringen und nicht die holl. Investoren der Sorpesee Resort GmbH.

 

von BuVo

12.12.2013 – Sundern Projekt GmbH insolvent – die Auswirkungen auf das Regionle Projekt sind noch nicht absehbar!

Dezember 12, 2013 in Regionale 2013 von BuVo

Nach Golfclub und Gastwelten ist nun auch die Sundern Projekt GmbH pleite! Wie heute bekannt wurde, hatte die Muttergesellschaft, die Stadtmarketing Sundern eG, am Mittwoch einen Insolvenzantrag für die Sundern Projekt GmbH gestellt. Die Sundern Projekt GmbH sollte in Zusammenarbeit mit dem “künftigen Betreiber” des geplanten Ferienparks die Weiterentwicklung und Umsetzung der touristischen und wirtschaftlichen Infrastruktur in Sundern vorantreiben.

Wie einem Bericht der WAZ (www.derwestten.de) und einerStellungnahme des CDU Stadtverbandes zu entnehmen ist, hatten sich die niederländischen Investoren zuvor mit einem Brief an die im Stadtrat vertretenen Fraktionen gewandt. Hierin teilten sie mit, dass es bei der Sundern Projekt GmbH zu einer wirtschaftlichen Schieflage gekommen ist. Der Vorsitzende Stefan Lange und dessen Stellvertreter Sebastian Booke werden in der Stellungnahme wie folgt zitiert (Auszug):

“… Welche Auswirkungen das auf die laufenden Projekte in Amecke, insbesondere auf das Regionale-Projekt hat, ist derzeit nicht absehbar, muss aber von der Stadtverwaltung in der heutigen Ratssitzung eindeutig beantwortet werden. Zudem stellen die holländischen Investoren teils abenteuerliche Forderungen, unter anderem eine Zahlung in Höhe von 200.000 Euro aus dem städtischen Haushalt an die Projekt GmbH für Planungskosten der ‚Regionale’. Hierfür gibt es aus Sicht der CDU keine Legitimation. Entsprechende Forderungen werden wir demnach eindeutig zurückweisen.”.

Den Bericht der WAZ zur Insolvenz der Projekt GmbH finden sie hier: WAZ, 12.12.2013 – Jetzt auch Sorpe Projekt GmbH insolvent
Die Stellungnahme des CDU Stadtverbandes können Sie hier nachlesen: CDU Sundern, 12.12.2013 – Insolvenz der Sundern Projekt GmbH: Klarheit für Politik und Bevölkerung noch heute!
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Hierzu in der Kürze der Zeit eine erste Anmerkung: Von Seiten der Stadt wurde  immer wieder betont, dass es sich bei den GmbH’s um rein private Gesellschaften handelt und die Stadt daher nur das finanzielle Risiko der Einlage trägt. Dies mag formal richtig sein. Wir stellen jedoch die Frage, wer für eventuelle Zahlungsausfälle haftet? Welches ausführende Bauunternehmen oder welcher Handwerker nimmt von einer GmbH größere Aufträge ohne weitere Sicherheiten an? Welche finanziellen Risiken  ist die Stadt direkt oder indirekt eingegangen? Und dies ist möglicherweise erst der Anfang. Sollten die für den Ferienpark versprochenen (…und noch nie vorgestellten…) öffentlich zugänglichen Freizeiteinrichtungen tatsächlich gebaut werden, könnten auf die Stadt noch noch weitere finanzielle Risiken zukommen – gepaart mit dem Risiko eines kompletten Scheitern des Ferienparks, wenn die Häuser stehen und von den Freizeiteinrichtungen noch nichts zu sehen ist!

Mehr in den nächsten Tagen…

 

 

Regionale 2013 – Fazit der BI zur Bürgerversammlung vom 26.02.2013

März 1, 2013 in Regionale 2013 von Marion Neiteler

Für die Bürgerinitiative AMECKE 21 ist das Thema Regionale 2013 mit der Bürgerversammlung in der letzten Februarwoche beendet. Wir respektieren die Mehrheitsmeinung der Amecker Bürgerinnen und Bürger, die sich zufrieden zeigen mit den Planungen rund um das Sorpevorbecken.

Die Bürgerinitiative sieht ihre Hauptanliegen nach wie vor darin, sich für einen sanften und nachhaltigen Tourismus und damit gegen einen 20 Hektar großen Ferienpark mit 220 Häusern einzusetzen. Sollte dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden, sind die Auswirkungen auf das dörfliche Wohnen und Leben dramatisch. Auch haben wir erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit dieses Projekts (mehr dazu hier). Deshalb konzentrieren wir unsere Kräfte auf den Widerstand gegen den Park und empören uns weiterhin.

Im Nachgang zur Bürgerversammlung zur Regionale 2013 vom 26.02.2013 bat uns Matthias Schäfer von der Sunderner Redaktion der Westfalenpost (Lokalteile WP/WR sind mittlerweile absolut identisch!) drei Fragen zu beantworten. Die Fragen und unsere ungekürzten Antworten sind im Folgenden zu lesen…

1. Wie fanden Sie die Atmosphäre der gestrigen Veranstaltung?

Wir von der Bürgerinitiative „AMECKE 21 – Für einen sanften Tourismus“ fanden die Atmosphäre erfreulich sachlich. Ausdrücklich möchten wir dem Beigeordneten Herrn Kühn für die angenehme Moderation der Veranstaltung danken.

2. Sind Sie mit dem Verlauf zufrieden/Blieben noch Fragen offen?

Wir waren mit dem Verlauf zufrieden. Wir freuen uns, dass unsere naturschutzrechtlichen Bedenken Eingang in die Planungen von „Ameckes Wasser- und Atem Aktiv Airlebnisweg“ gefunden haben. Unter Marketinggesichtspunkten halten wir den Namen für zu kompliziert. Für den Einlauf der Sorpe wünschen wir uns eine ähnliche Berücksichtigung des Biotop-Katasters wie für den Bereich der Hespe. Nicht vorstellen können wir uns einen „Tropfen der Gesundheit“, der fünf Meter hoch ist und mit einer Plastikfolie überspannt wird und der gleichzeitig Toilettenanlage und Aufenthaltsbereich sein soll. Auch die Eingangstore sollen mit einer solchen Folie gestaltet werden. In beiden Fällen favorisieren wir eine Holz- oder Bruchsteinkonstruktion. Die Kostenkalkulation der Straßenverschwenkung steht unseres Erachtens auf keinem guten Fundament, weil gerade im Uferbereich unkalkulierbare Risiken entstehen können. Die Mehrkosten müssen letztlich alle Bürger der Stadt Sundern zahlen. Außerdem teilen wir die Bedenken vieler Amecker, was die Verkehrsinfrastruktur angeht. Sorge bereiten uns die Feinstaubbelastung und mögliche erhöhte Ozonwerte im Bereich des „Airlebnisweges“ sowie eine übermäßige Lärmbelästigung der Amecker Bürger in Verkehrsspitzenzeiten. Wir fordern deshalb ein überzeugendes verkehrstechnisches Gutachten für das Gesamtprojekt Regionale 2013 und Ferienpark Amecke.

3. Wie sind die Pläne der BI für die weitere Zukunft?

Wir begrüßen ausdrücklich die Verbesserung der Infrastruktur in Amecke. Wir werden unsere Sorgen weiter vortragen. Unsere Bedenken sind sorgfältig abgewogen und von hoher Verantwortung für unser Dorf. Wir hoffen, dass Bürgerbeteiligung nicht nur dann gewünscht wird, wenn sie in vollständiger Übereinstimmung zu den Projekten formuliert wird. Wir hoffen, dass Gespräche konstruktiv sind – das können sie nur sein, wenn nicht parallel Fakten geschaffen werden, die später – möglicherweise aufgrund neuer Erkenntnisse – nicht mehr rückgängig zu machen sind. Wir appellieren an die Bürger und die Politik, Fragen zu stellen. Nur so können wir herausbekommen, was wirklich das Beste für Amecke, für alle Sunderner und die Gäste ist.