von S.H.

20.12.2013 – Pressemitteilungen aus Dezember 2013

Dezember 20, 2013 in Allgemeines von S.H.

Wenn Sie sich über die aktuellen Pressemitteilungen im Dezember 2013 informieren möchten,

klicken Sie bitte hier:  http://www.amecke21.de

von S.H.

21.12.2013 – Anwort des Bürgermeisters auf den offenen Brief der BI

Dezember 20, 2013 in Allgemeines, Ferienpark, Regionale 2013 von S.H.

Antworten auf die Fragen der Bürgerinitiative Amecke 21

1.         Gründungen von verschiedenen GmbH’s

für das Investment Ferienpark

Wie bereits mehrfach erläutert, ist es bei solchen Projekten, aber auch allgemein in der freien Wirtschaft, üblich, dass die Muttergesellschaft für jedes einzelne Ferienhausprojekt (oder sonstiger Immobilienprojekte) GmbH’s vor Ort gründet.

Muttergesellschaft für den Bereich des Ferienparks Sorpesee ist die Fa. Stepinvest. Bei den weiteren Gesellschaften ist in jedem Falle zu trennen zwischen der Sorpesee Resort GmbH und der Sundern Projekt GmbH.

Die Sorpesee Resort GmbH ist ausschließlich für die Planung und Entwicklung des Ferienparks einschließlich der Freizeitinfrastruktur zuständig.

Die Sundern Projekt GmbH wickelte dem hingegen hiervon völlig unabhängig mit privaten Investoren Grundstücksgeschäfte in Seenähe ab, um hier touristische Infrastruktur bzw. Gastronomie zu etablieren.

2.         Angeblicher Grundstücksverkauf in 2007

Über Grundstückskaufverträge kann die Stadt Sundern grundsätzlich keine Aussagen in der Öffentlichkeit machen.

Es kann jedoch klargestellt werden, dass der notarielle Kaufvertrag für die benötigten Flächen erst im Jahre 2009 abgeschlossen wurde und insofern auch die noch heute tätigen Gesellschaften Vertragspartner sind.

 

3.         Konsequenz des Insolvenzantrages Sundern Projekt GmbH

Die Gesellschaft hat zunächst einmal einen Insolvenzantrag gestellt. Der inzwischen vom Amtsgericht Arnsberg beauftragte Gutachter, Herr Wilfried Pohle aus Marsberg soll u.a. die Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens prüfen.

Hier werden nun entsprechende Gespräche geführt.

Mit der Sundern Projekt GmbH wurden verschiedene vertragliche Angelegenheiten geregelt.

Neben den eigentlichen Grundstücksgeschäften soll über diese Gesellschaft auch die freiwillige Fremdenverkehrsabgabe in Höhe von 1 €/pro Übernachtung abgewickelt werden.

Durch die Straßenverschwenkung sind zwei im Eigentum der Sundern Projekt GmbH stehende Grundstücke insofern betroffen, dass hier Böschungsflächen bzw. teilweise Geh-/Radwegeflächen tangiert sind.

Über die Inanspruchnahme gab es bereits Bauerlaubnisverträge, die notarielle Ausgestaltung wird Bestandteil der zu führenden Gespräche sein.

Das Regionale-Projekt sowie der Gesundheitsweg sind in ihrer Ausführung nicht gefährdet. Gerade erst letzte Woche hat die Bezirksregierung die letzten Mittel für den Gesundheitsweg bewilligt.

Die Haftung bei Schulden der Sundern Projekt GmbH ist eindeutig geregelt, die Stadtmarketing Sundern haftet mit ihrer Stammeinlage von 25.000 €.

Die Abschreibung wurde in die Prognosezahlungen mit aufgenommen und die Mitglieder entsprechend informiert.

4.         Optionsrecht für die Freibadfläche

Die Stadt Sundern hat der Sundern Projekt GmbH in Verbindung mit der Sorpesee Resort GmbH das Recht eingeräumt, bis Ende 2014 auf dem Freibadgelände eine eigene Planung zu entwickeln.

Es handelt sich hierbei um keine vertragliche Vereinbarung, sondern lediglich um eine schriftliche Bestätigung.

Die Stadt Sundern ist als Behörde mit Planungshoheit nach evtl. vorliegender Planung berechtigt, diesen Planungen zuzustimmen, Änderungen zu fordern oder auch abzulehnen.

Eine Preisgarantie wurde von der Stadt Sundern nicht abgegeben. Die Preisfindung hängt von der tatsächlichen Nutzung des Geländes nach vorliegender Planung ab.

Das Schreiben beinhaltet ausdrücklich den Hinweis, dass alle Überlegungen vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung in den politischen Gremien erfolgen.

 

5.         Kapital in den Gesellschaften

Die Transaktionen innerhalb der Sundern Projekt wurden ausschließlich über private Dritte vorgenommen. Die Stadt Sundern hat für die Sundern Projekt oder Sonstige in keiner Weise Grundstücke erworben.

6.         Mithaftung der Stadt Sundern

Die Stadt Sundern ist in keiner der angesprochenen  Gesellschaften involviert. Entsprechende Mithaftungsansprüche liegen nicht vor.

Die einzige Auswirkung ist der mögliche Verlust der Stammeinlage bei der Stadtmarketing Sundern eG. Hier ist die Stadt Sundern eines von 280 Mitgliedern.

7.         Rechtsbeistand der Stadt Sundern

Die Stadt Sundern beauftragt für verschiedene Geschäfte jeweils unterschiedliche Notare und Rechtsanwälte und hat insofern keine besondere Bindung oder Verpflichtung Einzelnen gegenüber.

8.         Leistungen für die 200.000 € der Sorpesee Resort GmbH

Die Sorpesee Resort GmbH hat der Sundern Projekt GmbH 200.000 € zur Verfügung gestellt, d.h. es handelt sich um eine Forderung der Resort GmbH an die Sundern Projekt GmbH.

Insofern hatte die Sundern Projekt Leistungen zu erbringen und nicht die holl. Investoren der Sorpesee Resort GmbH.

 

von S.H.

17.12.2013 – Offener Brief der BI an Bürgermeister Lins

Dezember 20, 2013 in Ferienpark von S.H.

Sehr geehrter Herr Lins,

aufgrund der aktuellen Entwicklung stellen wir uns die Frage, ob der Insolvenzantrag für die Sundern Projekt GmbH nur die Spitze des Eisberges ist?

Insbesondere ist uns nach wie vor die Rolle der verschiedenen Firmen, die im Umfeld der Projekte am Vorbecken in Amecke in irgendeiner Art und Weise aktiv sind nicht klar. Dazu haben wir nachfolgend einige Fragen formuliert, die sich sicher nicht nur uns stellen:

Warum wurden so viele GmbHs um das Investment “Ferienpark” gegründet?

  • Euro Investors Projekt Sorpesee GmbH
    ggr. Sommer 2006 zur Errichtung der Ferienhäuser am Sorpesee
    GF Leeuwen und Koster
    Kapitaleinlage 25.000 Euro
  • stepinvest ggr. 2.9.2008
    Kapitaleinlage 18.000 Euro (Kreditlimit 2500 Euro)
    Arbeitnehmerlose Gesellschaft, Geschäftsführer Joosten
  • Sorpesee Resort GmbH, Rathausplatz 7, ggr. 02.12.2008, Eintrag Handelsreg. 5.1.2009
    Gesellschafter ist die Stadt Sundern, Kapitaleinlage 25.ooo Euro
    Geschäftsführer Joosten
  • Grenderich Resort GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
    ggr. 02.12.2008, GF Joosten, Kapitaleinlage 25.ooo Euro
  • Sundern Projekt GmbH, Rathausplatz 7, 59846 Sundern
    ggr. 22.03.2012, GF Franz-Josef Rogoll
    Tochter der Stadtmarketing.
    Das Aufsichtsgremium und GF der Projekt GmbH ist in Personalunion Franz-Josef Rogoll gewesen.
  • Stadtmarketing Sundern e.G.
    GF Franz-Josef Rogoll
  • GastWelten GmbH
    Kapitaleinlage 25.000 Euro
    Tochter der Stadtmarketing eG
    GF F.J. Rogoll, Stefan Köster, Stefan Voß

Wir fragen uns außerdem, was es mit dem Grundstücksverkauf in 2007 an einen “Investor” auf sich hat? Um welches Grundstück handelt es sich und welcher Investor war das? In wessen Eigentum befindet sich dieses Grundstück heute? (Egging/Joosten/stepinvest waren zu dem Zeitpunkt schließlich noch nicht aktiv)

Was bedeutet eine mögliche Insolvenz der Projekt GmbH für die Umsetzungen des Regionale-Projekts und des Gesundheitsweges?
Wer haftet für die Schulden der Projekt GmbH? Inwieweit sind die Genossen der Stadtmarketing daran beteiligt?

Ist es richtig, dass die Stadt Sundern den „Holländern“ ein Optionsrecht für die gesamte Freifläche des Freibades zum qm-Preis von 7.50 Euro eingeräumt hat? Wenn ja, wer wusste es und wer hat die Verträge gemacht und warum wurde das Recht eingeräumt?
Welche Zusagen wurden dem Investor gemacht?

Woher stammt das Kapital in den verschiedenen Gesellschaften, das für den Kauf von Grundstücken ausgegeben worden ist?
Wieso kauft die Stadt Sundern Grundstücke zusammen, wenn der Ferienpark eine reine Privatinvestition ist? Trifft es zu, dass die Stadt Zahlungen an bisherige Grundstückseigentümer geleistet hat oder noch leisten wird, die Grundstücke an die Resort GmbH verkauft haben? Mit welchem Geld hat die Stadt die Grundstücke bezahlt?

Wieso baut die Stadt auf Flächen, die noch nicht notariell beglaubigt sind? Was bedeutet das für die Promenade an der Seestraße?

Es ist zu klären, inwieweit die diversen Gesellschaften tatsächliche Gesellschaften von Privatpersonen sind bzw. inwieweit die Stadt Sundern als Kommune Miteigentümer ist. Ist die Stadt in der Mithaftung? Wenn ja, in welcher Höhe?

Die Gründung der Sundern Projekt GmbH ist wenig nachvollziehbar: Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits die Sorpesee Resort GmbH, die bekanntlich Grundstückskäufe für den geplanten Ferienpark getätigt hat. Außerdem existiert bis heute die Entwicklungsgesellschaft Sundern (EGS), die ebenfalls Grundstücke im Auftrag der Stadt erworben und unmittelbar weiter veräußert hat. Auch zu dieser Zeit befand sich die Stadt Sundern bereits im Haushaltssicherungsverfahren.

Fakt ist: Die GmbHs sind zunächst Privatgesellschaften, wodurch dem Rat der Stadt die Kontrolle entzogen wurde. Die Stadt Sundern ist mit Kapitaleinlagen an einigen Gesellschaften beteiligt. Es stellt sich weiter die Frage, geht es dabei um Einlagen bis 25.000 € oder sind weitere Geldflüsse seitens der Kommune in den Gesellschaften zu finden?

Rechtsbeistand der Stadt Sundern ist der Anwalt Voss (war GF bei den Gastwelten bis Mitte 2013; ) Wie passen diese beiden Tätigkeiten des Anwalts zusammen?

Letztendlich bleibt die Frage: Welche Leistungen haben die „holländischen Investoren“ – hier: Sorpesee Resort GmbH – für die geforderten 200 000 € erbracht?

Wir bitten Sie, diese Fragen bis zum 23. Dezember 2013 zu beantworten.

Bürgerinitiative AMECKE 21 – Für einen sanften Tourismus

von BuVo

12.12.2013 21:47 WP/WR – Rat stimmt für Prüfung des Landsrechnungshofes

Dezember 12, 2013 in Allgemeines von BuVo

WP/WR 12.12.2013 21:47 Die WAZ berichtet aktuell in ihrem Online-Portal www.derwesten.de, dass der Rat der Stadt Sundern heute eine begleitende Prüfung der Insolvenzen von Gastwelten und Sundern Projekt GmbH durch den Landesrechnungshof beschlossen hat. Ziel sei unter anderem, alle Verträge und Absprachen kennen zu lernen! ( …kein Kommentar!…)

Die WAZ berichtet, dass die Sundern Projekt GmbH offenbar eng mit den Projekten in Amecke verzahnt ist und es dort viele “Schnittpunkte” mit der Stadt gibt. Unter anderem ist von einem Ringtausch von Grundstücken die Rede, an dem sechs(!) verschiedene Partner beteiligt sind. Betroffen hiervon ist auch die Verlegung der Seestraße. (…Es scheint jetzt ernshaft Probleme zu geben…).

Den vollständigen Artikel der WAZ zur Ratssitzung unter www.derwesten.de: WAZ 12.12.2013: Rat stimmt für Prüfung des Landsrechnungshofes

Dem Artikel ist leider nicht zu entnehmen, ob im Rat auch über die finanziellen Auswirkungen der Insolvenz der Sundern Projekt GmbH für die Stadt Sundern debattiert wurde. Laut nahezu gleichlautenden Berichten der WAZ vom 12.12.2013 und einer Stellungnahe des CDU Stadtverbandes, ebenfalls vom 12.12.2013, stellten die niederländischen Investoren in einem Brief an die Ratsfraktionen “…teils abenteuerliche Forderungen, unter anderem eine Zahlung in Höhe von 200.000 Euro aus dem städtischen Haushalt an die Projekt GmbH für Planungskosten der ‚Regionale’”. Mehr dazu und die Links zu den Artikeln finden sie hier auf unserer Seite.

von BuVo

12.12.2013 – Sundern Projekt GmbH insolvent – die Auswirkungen auf das Regionle Projekt sind noch nicht absehbar!

Dezember 12, 2013 in Regionale 2013 von BuVo

Nach Golfclub und Gastwelten ist nun auch die Sundern Projekt GmbH pleite! Wie heute bekannt wurde, hatte die Muttergesellschaft, die Stadtmarketing Sundern eG, am Mittwoch einen Insolvenzantrag für die Sundern Projekt GmbH gestellt. Die Sundern Projekt GmbH sollte in Zusammenarbeit mit dem “künftigen Betreiber” des geplanten Ferienparks die Weiterentwicklung und Umsetzung der touristischen und wirtschaftlichen Infrastruktur in Sundern vorantreiben.

Wie einem Bericht der WAZ (www.derwestten.de) und einerStellungnahme des CDU Stadtverbandes zu entnehmen ist, hatten sich die niederländischen Investoren zuvor mit einem Brief an die im Stadtrat vertretenen Fraktionen gewandt. Hierin teilten sie mit, dass es bei der Sundern Projekt GmbH zu einer wirtschaftlichen Schieflage gekommen ist. Der Vorsitzende Stefan Lange und dessen Stellvertreter Sebastian Booke werden in der Stellungnahme wie folgt zitiert (Auszug):

“… Welche Auswirkungen das auf die laufenden Projekte in Amecke, insbesondere auf das Regionale-Projekt hat, ist derzeit nicht absehbar, muss aber von der Stadtverwaltung in der heutigen Ratssitzung eindeutig beantwortet werden. Zudem stellen die holländischen Investoren teils abenteuerliche Forderungen, unter anderem eine Zahlung in Höhe von 200.000 Euro aus dem städtischen Haushalt an die Projekt GmbH für Planungskosten der ‚Regionale’. Hierfür gibt es aus Sicht der CDU keine Legitimation. Entsprechende Forderungen werden wir demnach eindeutig zurückweisen.”.

Den Bericht der WAZ zur Insolvenz der Projekt GmbH finden sie hier: WAZ, 12.12.2013 – Jetzt auch Sorpe Projekt GmbH insolvent
Die Stellungnahme des CDU Stadtverbandes können Sie hier nachlesen: CDU Sundern, 12.12.2013 – Insolvenz der Sundern Projekt GmbH: Klarheit für Politik und Bevölkerung noch heute!
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Hierzu in der Kürze der Zeit eine erste Anmerkung: Von Seiten der Stadt wurde  immer wieder betont, dass es sich bei den GmbH’s um rein private Gesellschaften handelt und die Stadt daher nur das finanzielle Risiko der Einlage trägt. Dies mag formal richtig sein. Wir stellen jedoch die Frage, wer für eventuelle Zahlungsausfälle haftet? Welches ausführende Bauunternehmen oder welcher Handwerker nimmt von einer GmbH größere Aufträge ohne weitere Sicherheiten an? Welche finanziellen Risiken  ist die Stadt direkt oder indirekt eingegangen? Und dies ist möglicherweise erst der Anfang. Sollten die für den Ferienpark versprochenen (…und noch nie vorgestellten…) öffentlich zugänglichen Freizeiteinrichtungen tatsächlich gebaut werden, könnten auf die Stadt noch noch weitere finanzielle Risiken zukommen – gepaart mit dem Risiko eines kompletten Scheitern des Ferienparks, wenn die Häuser stehen und von den Freizeiteinrichtungen noch nichts zu sehen ist!

Mehr in den nächsten Tagen…

 

 

08.12.2013 Es reicht! Stellungnahme zur Absage der Ferienpark – „Investoren“

Dezember 9, 2013 in Ferienpark von Marion Neiteler

Wie schon im September wird die erneute Verschiebung mit Hinweis auf den neu zu beplanenden Eingangsbereich begründet. Die Pläne, die Seestraße zu verschwenken, sind lange bekannt. Hatte es nicht immer geheißen, der „Investor“ brauche Infrastruktur wie Gastronomie und habe Interesse daran, die direkt am Vorbecken geplante Gastronomie selbst zu betreiben? Welchen Einfluss hatte der „Investor“ überhaupt auf die „Regionale-Pläne“?

Man muss schon sehr, sehr tolerant sein, um die ständigen Vertröstungen des “Investors” als nachvollziehbar zu akzeptieren. Uns jedenfalls reißt der Geduldsfaden. Warum? Nun, hier ein kurzer Zusammenschnitt aus 2013:
-        20.4.13 Absage des „Investors“ wegen Versteigerungstermin in Holland
-        Don van Schaik von „Dormio“ weckt Hoffnung, hat aber keine Pläne, weil „erst seit 2 Monaten im Boot“; verspricht, dass Pläne noch vor der Sommerpause vorgestellt werden
-        Mai 2013: „Investor“ oder Dormio oder wer auch immer sucht(en) nach Betreiber; deshalb sei B-Plan noch nicht umgesetzt
-        1.10. wurde zur Veröffentlichung der Pläne angekündigt – nichts geschah.
-        28.9.13: BM Lins versichert, Ende November bzw. Anfang Dezember werde die Gruppe die genauen Pläne, die derzeit mit dem Planungsamt abgestimmt würden, vorstellen; einen Tag später würden die „Investoren“ die Gesamtkonzeption des Parks dann in der Amecker Schützenhalle der Bevölkerung in einer Bürgerversammlung präsentieren.
-        Vorstellung der Pläne für Ratssitzung am 12.12.13. terminiert, für Info-Veranstaltung 16.12.13 in Amecke; Absage am 3.12.

Offensichtlich ist auch weiterhin kein Änderungsverfahren des Bebauungsplanes vor Baubeginn beabsichtigt, sodass die Planungen des Eingangsbereiches zunächst völlig unverbindlich bleiben, da sie so lange rechtlich nicht bindend sind, bis der B-Plan geändert wurde. Der Stadt scheint es daher nach wie vor egal zu sein, ob das Gesamtkonzept vor Baubeginn rechtlich abgesichert ist. Der Eindruck verfestigt sich, dass der Bürgermeister nunmehr den Ferienpark in jedem Fall und egal wie realisieren will. Angesichts der Pleiten anderer „Vorzeigeprojekte“ möchte er offensichtlich den Ferienparkbau in jedem Fall umsetzen, um sein Ansehen nicht noch weiter zu beschädigen. (Vorsichtshalber steht er 2014 n i c h t zur Wahl, obwohl das immense Kosten sparen würde …) Für den „Investor“ ist das eine komfortable Verhandlungsposition.

Apropos Verhandlungen: Was hat der BM eigentlich in der vergangenen Woche in den Niederlanden besprochen? Die dürre Information des öffentlichen Schreibens hätte auch telefonisch übermittelt werden können. Hier bleibt der BM seiner bisherigen Linie der Hinterzimmergespräche treu. Vertrauen schafft das nicht. Nach der Ankündigung vom September wäre mehr zu erwarten gewesen.

Ein neuer Termin oder wenigstens eine vage Prognose, wann mit der Vorstellung gerechnet werden kann, wird im Schreiben vorsichtshalber nicht genannt. Angesichts der Größe des Projektes erscheint uns das ungewöhnlich, zumal gleichzeitig nicht ausgeschlossen wird, dass der avisierte Baubeginn gehalten werden kann. Der „Investor“ hat doch sicher einen Projektplan mit bestimmten Fixpunkten?
Trotz Bebauungsplans muss ja noch ein Baugenehmigungsverfahren durchlaufen werden. Die BI kann sich nicht vorstellen, dass die Baugenehmigung für ein derartiges Vorhaben innerhalb von wenigen Wochen erteilt werden kann, wenn noch keinerlei Pläne vorliegen.
Nach wie vor passt das Vorgehen auch nicht mit dem vorgestellten Geschäftsmodell zusammen, nach dem erst gebaut werden soll, wenn eine Mindestanzahl von Häusern verkauft ist.

Es gibt einen weiteren Aspekt, der ein anderes Licht auf den letzten veröffentlichten Brief wirft: Im von „Dormio“ mit projektierten Ferienpark Eifeler Tor stehen derzeit noch 84 Luxusappartements/Penthäuser und 96 Villen ab 178 000 € zum Verkauf. (Quelle: http://www.verkoop.dormio.nl).

Diese Wohnungen/Häuser verkauft auch Dormio nicht mal eben so. Im Frühsommer erklärte Don van Schaik (Dormio): „Bevor wir am Sorpesee beginnen, müssen alle Einheiten im Eifeler Tor verkauft sein.“ Wir vermuten, das ist wohl der Hauptgrund, warum an der Sorpe nichts passiert. Hinzu kommen wirtschaftliche Aspekte, unter denen die Niederländer – sie sind Teil der Zielgruppe – leiden: geplatzte Immobilienblase, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation, stagnierende Wirtschaft. Diese Tatsachen sollte die Öffentlichkeit endlich einmal erfahren. Es spricht Vieles dafür, dass man sich die Sorpe nur warm hält und alle Beteiligten hinhält. Ein Spatenstich liegt sicher in ferner Zukunft.

Fazit: Wieder einmal werden Nebelkerzen gezündet, transparente Informationen gibt es nicht, der BM führt, offensichtlich allein, vertrauliche Gespräche, niemand in der Politik wundert sich.

von BuVo

02.12.2013 Keine Info mehr in diesem Jahr. Investor sagt Vorstellung der Planungen zum Ferienpark ab

Dezember 8, 2013 in Ferienpark von BuVo

Der niederländische Investor hat die für den 12.12.2013 im Rat der Stadt Sundern und die für den 16.12.2013 in der Schützenhalle Amecke geplante Vorstellung der Planungen für den Ferienpark abgesagt. Begründet wird die Absage mit den noch nicht komplett abgeschlossenen Planungen. Die kommenden Wochen würden zeigen, ob der avisierten Baubeginn April/Mai 2014 gehalten werden könne oder ob dieser noch Mal nach hinten verschoben werden müsse. „In jedem Falle möchten wir im kommenden Jahr mit den Bauarbeiten beginnen“, so die Niederländer.

Weitere Informationen finden sie hier: