29.01.2014 BI schaltet Eu ein

Januar 29, 2014 in Allgemeines von Marion Neiteler

Die BI AMECKE 21 hat zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Grundstücksverkäufe ein Prüfverfahren bei der EU – Kommission beantragt. Die Generaldirektion für Wettbewerb hat den Eingang des Ersuchens jetzt schriftlich bestätigt.

24.01.2014 Monopoly in Amecke

Januar 24, 2014 in Allgemeines von Marion Neiteler

Erstes Strategie-Papier für Spekulanten und Plagiat-Investoren von Hans Klein

Der WDR hat es gemeldet und Radio Sauerland auch,
Wim Egging hat es verkündet:

„Die „Investoren“ wollen das Freibadgelände in Amecke kaufen.
Das war seit langem vereinbart – nur die Kommunalpolitiker wissen es leider noch nicht – und Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Kaufen will man aber nicht im freien Wettbewerb mit anderen Bietern, sondern zum Schnupperpreis von € 7,50/ m2. Das ist etwa der zwanzigste Teil des realen Verkaufswertes.

Vorher zahlt die Stadt 200.000,- € Verbindlichkeiten der in Konkurs gegangenen Projekt GmbH und dann kann das lustige und lukrative Straßentauschen beginnen.
Die Finanzmakler sind interessiert an allen Filet-Stücken des Sorpebeckens in Amecke – wie schon erwähnt: an eben diesem, zu Teilen schon erschlossenen, Freibadgelände, im folgenden „Bad-Straße“ genannt. Ins Blickfeld der Begehrlichkeit ist noch ein zweites wertvolles Grundstück gerückt, das gerade wie “Phoenix aus dem Schlamm“ geschaffen wird: Die Halbinsel, direkt an der Seeufer-Straße ( im weiteren „See-Straße“ genannt).
Dieses Prachtgrundstück (“Mein Boulevard“, wie Wim Egging gerne formuliert … ) liegt direkt am Wasser und unmittelbar gegenüber der genialen Straßenverschwenkung, welche die neue Abbiegespur tarnt und ermöglicht.
Die Spieler haben vorgesorgt und bereits wertvolle Parzellen in ihren Besitz gebracht.
Diese Grundstücke sind für die Stadt zwingend erforderlich, um das Amecker Straßenpuzzle nun – nachdem die Straße bereits erstellt ist – zusammen fügen und nutzen zu können.

Also lautet die Strategie: Rücke vor bis Badstrasse! Wenn du über „Rathausplatz“ kommst,
ziehe 200.000 € ein!

Erwerbe außerdem das Spekulationsobjekt „Seestrasse“ – durch geschickten Tausch gegen wenig wertvolle Straßen-Puzzle.
Dies alles ohne die Verpflichtung jemals einen, vom Bürgermeister so erwünschten, Ferienpark bauen zu müssen.

Das nächste Ziel rückt in greifbare Nähe: Die „Schlossallee“ … mit Golfplatz.
Diese kann leider nur in Anteilen übernommen werden.

Der Ausverkauf des Sorpesees hat begonnen.
Die feindliche Übernahme ist in Sicht.

PS: … und wer ist denn eigentlich im Besitz des (Ex-)Tennisplatzes? … Muss das Amecker Monopoly noch erweitert werden?

Hans Klein

von BuVo

16.01.2014 – Radio Sauerland: Stadt Sundern und die holländischen Investoren konnten sich noch nicht einigen

Januar 16, 2014 in Allgemeines von BuVo

Dieser Meldung wurde heute aktuell über Radio Sauerland verbreitet:

Im Fall des geplanten Ferienparks in Amecke konnten sich die Stadt Sundern und die holländischen Investoren immer noch nicht einigen.

Es immer noch Differenzen zwischen beiden Seiten, was zum Beispiel ein Darlehen von 200.000 Euro betrifft. Die Investoren hatten dieses Geld der heute insolventen Planungs-GmbH geliehen und wollen es jetzt zurückhaben. In der kommenden Woche wollen die Verantwortlichen der Stadt wieder beraten.

von BuVo

14.01.2014 Quo vadis, Amecke? – Eine Stellungname zur Entwicklung in Amecke

Januar 14, 2014 in Ferienpark von BuVo

Am vergangenen Wochenende (11.01.2014) erreichte uns unten stehende Stellungname von Dipl.-Ing. Hermann-J. Jürgensmeier zur Entwicklung in Amecke mit der Erlaubnis, diese zu veröffentlichen. An dieser Stelle vielen Dank dafür!

Die Stellungnahme wurde am 14.01.2014 in leicht gekürzter Version ebenfalls in der WP/WR veröffentlicht. Hier die unveränderte und ungekürzte Version:

Quo vadis, Amecke?

“Es ist ein schlechter Plan, der keine Änderung erlaubt”
(Publius Syrus 90-40 v.Chr.)

Der Bürgermeister wünscht jetzt von seinen Bürgern zu den Entwicklungen im touristischen Bereich eine “kritische Begleitung”, und meint das als “Einladung”, ihm persönlich diesbezüglich “eine Nachricht zu übermitteln” (Schreiben Bürgermeister, Januar, an alle Haushalte). Alle, die ich kenne, möchten aber lieber eine offene, öffentliche Debatte, in der die offensichtlich zurecht vorhandene und begründbar angebrachte Skepsis mit den Bedenken vieler nicht als Nörgelei der ewig pessimistischen Neinsager abgetan wird.  Mir gefällt überhaupt nicht, dass kritische Kommentare mit “fehlendem Hintergrundwissen” (Zitat Bürgermeister, WR 30.12.13) abgetan werden, belegt diese doch etwas überheblich wirkendende Äußerung lediglich, dass die bisherige Informationspolitik der Verantwortlichen vollkommen unzureichend war und durchaus anzunehmen ist, dass dies auch weiterhin so bleiben wird. Die in diesem Zusammenhang beklagte “Macht der Worte” ist in Wirklichkeit eine politisch selbst verursachte Sprachverwirrung. Wen wundert es, bei dem politischen Trümmerhaufen von geradezu babylonischem Ausmaß, wodurch uns aber hoffentlich nicht der Titel “Pleitestadt” auf ewig anhaftet.

Nun (gut), die Krise ist da, – aber das bietet auch eine Chance, die ergriffen werden sollte! Die bisherige Planung zum Ferienhausgebiet in Amecke und auch die schon in der Vergangenheit gebauten Ferienhausgebiete der Investoren erwecken nicht nur den Eindruck, dass hier durch Investoreneinfalt mit städtischer Unterstützung ein viel zu hoher Preis bezahlt werden soll, ja sogar die Pfründe dieses Ortsteils geopfert werden, um eine in dieser Form ganz und gar zweifelhafte Entwicklung zu fördern.

Spätestens beim jetzigen Stand der Dinge ist die Notwendigkeit, wirklich die “innere Ruhe einkehren zu lassen” (WR, s.o.), in Klausur zu gehen und durch eine vernunftorientierte Revision dieses Projektes, mittels der Planungshoheit der Stadt sinnvoll gegenzusteuern, klar und deutlich sichtbar geworden!

Läuft das “Projekt Amecke” wie bisher weiter, wird den Verantwortlichen, letztendlich auch zu ihrem eigenen Schaden, der Wille zum positiven Gestalten, zur positiven Daseinsvorsorge abgesprochen werden können! Es sollte bei der Fortführung des Projekts vor allem bedacht werden:

    • Kein Bürger will die angestrebte, viel zu hohe Gebäudezahl in diesem sensiblen Gebiet! Hier wird das für den Tourismus wichtige Landschaftsbild irreversibel, massiv negativ beeinträchtigt.
    • Kein Mensch, ob Einheimischer oder Tourist, möchte diese angedachten, woanders schon realisierten Scheußlichkeiten! Schon gar nicht möchte irgendjemand die Verschandelung der Landschaft mittels geplanter Bebauung bis an den See sehen. Keine Maßnahme der Welt vermag für solch eine Fehlplanung einen Ausgleich zu schaffen!
    • Keiner möchte demnächst, wie schon in Langscheid beim Besuch der Promenade, mehr Parkgebühren bezahlen als in der Straßburger Innenstadt!
    • Wir wollen keinen “Plastiktropfen”! Wir hätten viel lieber das unzweifelhaft denkmalwürdige Bruchsteinhaus aus der Entstehungszeit des Sees in die Planung integriert gesehen.
    • Wir wollen endlich Fahrradwege zwischen den Ortsteilen, wollen das Naherholungsgebiet Sorpesee auch per Fahrrad von überall sicher erreichen, ohne die Gefahr, hierdurch auf der letzten Seite der Zeitung zu erscheinen.
    • etc.
    • etc.

Das alles sind nachhaltig Vorteile, sowohl für die touristische Entwicklung, als auch für die einheimischen Bürger!

Liebe Volksvertreter im Rat der Stadt Sundern: Schauen sie bei ihrer nächsten Fahrt von Langscheid nach Amecke linksseitig und halten sie an der Brücke mal inne. Nutzen sie die jetzige Situation des sich nun öffnenden Fensters! Lassen sie sich nicht erpressen, ergreifen sie die Chance. Wenn Änderungen nicht möglich sind, versuchen sie das Projekt zum Wohle der Stadt zu stoppen. Es kann nur besser werden!

Dipl.-Ing. Hermann-J. Jürgensmeier
Architekt und Stadtplaner, Sundern

Wir, die Bürgerinitiative Amecke 21, begrüßen diese Stellungnahme und stehen ebenfalls hinter den hier gemachten Aussagen. Wir freuen uns über eine Aufwertung von Amecke als Erholungsort, aber ein Ferienpark dieser Größe und mit dem Charme einer urbanen Vorstadtsiedlung ist ein nicht wieder zu entfernender Fremdköper in einer Gegend, die wegen ihrer unberührten Landschaft besucht wird. Die aktuell bekannten Planungen haben nichts mit der “Idee in Dörfern, neue authentische Möglichkeiten von Tourismus in Verbindung mit behutsamen Naturerleben zu schaffen“ zu tun und sind nicht mehr zeitgemäß. Zudem haben die Entwicklungen in den letzten Wochen auch unmissverständlich gezeigt, dass Projekte dieser Größenordnung - entgegen aller vorherigen Beteuerungen – unkalkulierbare finanzielle Risiken bergen, mit negativen Auswirkungen für alle Ortsteile in Sundern.

Auch wir fordern den Bürgermeister und die Vertreter im Rat der Stadt Sundern auf, die Chance zu nutzen und ernsthaft Alternativen zu prüfen, das Projekt Amecke in kleinerem Rahmen zu realisieren – preiswerter, nachhaltig und unabhängig von niederländischen “Investoren”, sondern unter Federführung der Stadt Sundern und seiner Bürger. Dies erfordert Mut und Entschlossenheit, aber es ist noch nicht zu spät!

 

von BuVo

12.01.2014 Auskunftsklage des BdSt hatte Erfolg vor Gericht

Januar 12, 2014 in Allgemeines, Regionale 2013 von BuVo

Eine Entscheidung des Amtsgericht Wipperfürth ist Wasser auf die Mühlen all derer, die sich um mehr Transparenz in der Verwendung öffentlicher Gelder bemühen.

Konkret hatte in diesem Fall der Bund der Steuerzahler (BdSt) Auskunft über immense Baukostenüberschreitungen bei der Entwicklung des Projekts Life-ness in Radevormwald verlangt. Diese wurde aber von der zuständigen Bäder Radevormwald GmbH  zunächst immer wieder verweigert. Ihre Begründung: Die Bäder Radevormwald GmbH sei ein privatrechtliches Unternehmen und müsse daher keine Auskunft geben.

Der BdSt klagte mit Erfolg, denn er war der Ansicht, dass es ein öffentliches Interesse an der Beantwortung der Fragen gab. Hierzu stellte das Amtsgericht Wipperfürth klar, dass auch juristische Personen des Privatrechts, derer die öffentliche Hand  sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient, Auskunft geben müssen und im Sinne des Pressegesetzes NRW als Behörde zu sehen sind. Dafür reiche es aus, dass die juristische Person des Privatrechts von der öffentlichen Hand beherrscht wird. Weiter heißt es in der Begründung zum Urteil: „Das Auskunftsbegehren erfolgt zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt (§ 3 PresseG NRW). Die begehrten Informationen sollen dem Kläger dazu dienen, die Öffentlichkeit über die Verwendung öffentlicher Gelder zu Informieren.“

Der Auskunftsklage des BdSt wurde stattgegeben, da er Herausgeber der monatlich erscheinenden Landesbeilage „Die NRW-Nachrichten“ ist und dem BdSt somit der Auskunftsanspruch nach dem PresseG NRW zusteht. Den Beschluss des Amtsgerichts Wipperfürth können sie hier einsehen.

Wir sehen hier Parallelen zum Prozedere der Stadt Sundern. Auch hier wurden in der Vergangenheit Fragen (auch des Rates der Stadt Sundern) mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei der Stadtmarketing e.G., der Sundern Projekt GmbH und der Gastwelten GmbH um private Gesellschaften handelt. Diese Gesellschaften wurden unserer Meinung nach aber zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegründet. Die Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es hier zwischen den Gesellschaften und den Interessen der Stadt Sundern enge Verknüpfungen gibt, die auch Auswirkungen auf die Verwendung öffentlicher Gelder haben.

Wir hoffen und erwarten, dass sich die Informationspolitik und Kontrolle in Zukunft zum Positiven ändert und begründete Fragen der Öffentlichkeit und des Rates im Sinne von mehr Transparenz und Beteiligung beantwortet werden.

Hauptausschuss am 09.01.2014

Januar 7, 2014 in Allgemeines von Marion Neiteler

Am kommenden Donnerstag, 09.01.2014, ist eine Sitzung des Hauptausschusses. Sie beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal. Tagesordnungspunkt: “Insolvenz der Sundern Projekt GmbH – Konzept zur weiteren Vorgehensweise”. Wir empfehlen, schon einmal die interessanten Vorlagen zu lesen und zur Sitzung zu kommen!! Die Vorlage können sie unter folgendem Link als PDF-Datei herunterladen: https://sira.kdvz.de/sundern/gremien/hauptausschuss/oeffentlich/2014_01_09/0725.pdf

Anlässlich dieser Sitzung hat die BI ein Anschreiben an die Fraktionen gerichtet mit offenen Fragen, die sich aus dem Studium der Sitzungsvorlagen ergeben. Dieses Schreiben ist nachfolgend dargestellt:

BI AMECKE 21 – Für einen sanften Tourismus                                              08.01.2014

„Hauptausschuss/Sundern/09.01.2014/ Vorlage 0725/VIII“

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund dieser wenigstens für den politischen Laien schwer zu durchschaubaren Vorlage 0725/VIII für den Hauptausschuss am 09.01.2014 appellieren wir an das Kommunalparlament: Verlangen Sie mehr Zeit für die Prüfung der Vorlage!! Angesichts der Komplexität, der schwer zu durchschauenden Zusammenhänge und der bisher gemachten Fehler (Baugestattungsverträge etc.) muss mehr Zeit für eine Prüfung eingeräumt werden. Hinsichtlich der Vermarktung des städtischen Freibadgrundstücks würden wir außerdem eine rechtliche Prüfung der vorgeschlagenen Vorgehensweise fordern. Der Zeitdruck ist von der Verwaltung wegen der nichtigen Verträge selbst zu verantworten. Auch vor dem Hintergrund der vergangenen Monate muss jede Einzelheit dieser Vorlage genau geprüft werden, weil den Ratsvertretern wie auch der Öffentlichkeit seitens der Verwaltung immer wieder Halbwahrheiten, vorsätzliche Täuschungen und unbeantwortete Fragen zugemutet wurden.

Von Seiten der BI jedenfalls ergeben sich angesichts dieser Verwaltungsvorlage erneut Fragen über Fragen:

-       Warum wurden die engen Verflechtungen zwischen Straßenverlegung, Regionale Projekt und Ferienpark immer wieder bestritten? Ist das nicht eine Täuschung sowohl der Politik als auch der Bürger?

-       Die Verflechtungen werden u.a. auch dadurch dokumentiert, dass sowohl für die Planungsaufwendungen als auch für den Grundstückskauf Kredite bei Beteiligten am Projekt aufgenommen wurden (200.000 € von der Resort GmbH und 700.000 € von einem holländischen „Investor“) Das heißt: Die Kommune leiht sich bei Privatpersonen Geld für eine Baumaßnahme. Warum wurde der Grundstücksankauf durch die Projekt GmbH und nicht durch Darlehn bei normalen Kreditanstalten, also Banken, finanziert? Bedeutet dieser Vorgang, dass das Regionale-Projekt ohne das Privatdarlehn nicht hätte realisiert werden können?

-       In der Vorlage heißt es: “Als zweite und damit zunächst auch schon letzte Aufgabe innerhalb der Sundern Projekt GmbH wurden 2 Grundstücke am Sorpesee erworben und ein Hausabriss vorgenommen, um die gemeinsam mit den Investoren besprochene Straßenverschwenkung des Regionale-Projektes zu realisieren und die beiden Restgrundstücke zu einem späteren Zeitpunkt nach Arrondierung touristisch zu nutzen.” Welche Restgrundstücke sind gemeint?Also wusste der „Investor“ doch schon rechtzeitig von den Plänen, hat sie möglicherweise federführend mitbestimmt. Warum schreibt Dormio dann in der Pressemitteilung: „Durch die Verschwenkung der Straße etc. haben wir hier weniger Platz zur Verfügung, sodass hier nicht unerhebliche Änderungen beim Standort der Gebäude, aber auch bei den Park- und Schwimmmöglichkeiten erforderlich werden.”

-       Am 1.8.2013 schreibt Herr Ohlig/Stadt Sundern als Antwort auf eine Stellungnahme zur
1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. A 26 “Ferienhausanlage Amecke”: „Die Verschwenkung der Seestraße war Voraussetzung dafür, mit öffentlichen Mitteln eine Promenade mit entsprechender Aufenthaltsqualität und funktionaler Zuordnung der Nutzergruppen zu realisieren. Das Projekt ist finanziell, funktional und strukturell komplett unabhängig von den privaten Investoreninteressen zum Bau einer Ferienhausanlage zu sehen und ist als solitärer Baustein zur Fortentwicklung des Sees zu betrachten.“

-       Wieso lässt sich ein „Investor“ übrigens darauf ein, ohne Sicherheiten (eine freiwillige Abgabe ist keine Sicherheit!) ein Darlehn in Höhe von 200 000 € zu gewähren? Gibt es vielleicht doch Bürgschaften? Welche Zinsen fallen jährlich an und wer bezahlt sie wovon?

-       Wieso kommt der Rechtsanwalt in seiner Einschätzung zu dem Schluss, dass die Verträge nichtigsind und eine Heilung der Formvorschriften zurzeit nicht möglich ist? Wieso hat die Verwaltung das anders gesehen? Hat die Stadt in diesen gravierenden Dingen keine Rechtsberatung in Anspruch genommen? Wieso stellt der Bürgermeister das ganze so beschönigend dar? Bei Wikipedia findet man zu Nichtigkeit von Verträgen folgende Aussage: “Der Begriff Nichtigkeit umfasst eine weitergehende, radikale Unterform der Unwirksamkeit. Hierunter fallen Rechtsakte, die von Anfang an keinerlei Rechtswirkung entfalten und bei denen eine Heilung meist nicht möglich ist.” Heißt das nicht auf den aktuellen Fall bezogen, dass es rechtlich gar keine Bauerlaubnisverträge gegeben hat? In der Ratssitzung vom 12.12.13 sagte der Bürgermeister, es handele sich nur um „Böschungsstreifen unterhalb der ehemaligen Freibad-Parkplätze“.  Verkäufe  seien noch nicht notariell abgewickelt. Daher kommt wahrscheinlich jetzt der Druck, kurzfristig eine Zustimmung des Rates zum Ankauf der Grundstücke zu bekommen. Ohne notariell beurkundete Verträge kann es an der Baustelle nicht weitergehen.

-       Wieso werden Preisverhandlungen über die Grundstücke erst jetzt aufgenommen? Wieso baut die Stadt auf privatem Grund? Wieso wird ein Haus abgerissen, wieso wird mit Bauarbeiten begonnen, obwohl Verkäufe noch nicht notariell abgewickelt sind? Dies ist erstaunlich, da sicher von Anfang an klar war, dass die für den Straßenbau benötigten Grundstücke in öffentliches Eigentum kommen müssen. Gab es dazu in den Bauerlaubnisverträgen (falls es die denn gab) keine Regelungen? Bevor ein privater Grundstückseigentümer den Bau einer öffentlichen Straße auf seinem Grundstück zulässt, muss doch eine Einigung über den späteren Kaufpreis vorhanden sein, oder?

-       Fallen in Sachen „Freibadgelände“ nicht auch noch Kosten in Höhe von ca. 530.000 € für die Ablösung des Erbpachtvertrages der Sorpesee GmbH und ca. 170.000 € für den Abriss des Freibads an?

-       Ist das „Zahlenspiel“ unter Punkt 4 der Vorlage nicht auch wieder aus Luftschlössern gebaut? Es weckt erneut den Eindruck, dass nur auf der Ausgabenseite für die Stadt mit belastbaren Daten gearbeitet wird. Die voraussichtlíchen Einnahmen der Stadt scheinen wenig sicher absehbar. Und auf dieser Grundlage soll das Kommunalparlament Entscheidungen fällen?

-       Was bedeutet denn der Satz in Punkt 5 der Vorlage: „ Die Investoren des Ferienparks haben sich verpflichtet, als freiwillige Leistung 1,– Euro pro Übernachtung zur Verfügung zu stellen“? Und im Folgenden: „…Da nunmehr entgegen der ursprünglichen Planung auch 125.000,– Euro direkt aus dem städt. Haushalt in diesen Touristiktopf fließen werden,…“. Heißt das jetzt, dass „die Holländer“, wenn überhaupt, freiwillig in den Touristiktopf bezahlen, die Stadt Sundern aber verpflichtend und die Holländer dann in dem Gremium sitzen, das über die Verwendung entscheidet? Bedeutet es außerdem, dass Privatpersonen über die Verwendung von Steuermitteln der Kommune entscheiden, das Kontrollgremium – also das gewählte Parlament – außen vor ist?

-       Eingeräumt wird nunmehr auch, dass dem Ferienparkinvestor schon durch Bürgermeister Wolf ein exklusives Planungsrecht auf dem Freibadgelände zugestanden wurde. Die Festsetzungen des gültigen, vom Stadtrat beschlossenen Bebauungsplanes scheinen für die Stadt von Anfang an keine Bedeutung gehabt zu haben. Die eingeräumte Option beinhaltet sogar das Recht über die Höhe des späteren Kaufpreises mitzubestimmen. Wenn der „Ferienparkinvestor“ hier Freizeitanlagen bauen möchte, bekommt er das Gelände günstiger, als wenn er dort Ferienhäuser baut. Warum verwertet die Stadt Sundern, auch angesichts ihrer Rekordverschuldung, das Gelände nicht zum Höchstgebot? Eine solche Planungsoption  müsste die Stadt im Wettbewerb vergeben und demjenigen den Zuschlag erteilen, auch für den Kauf des Geländes, der für die Stadt das wirtschaftlichste Angebot macht!

-       Zu Punkt 6 steht folgendes in der Vorlage: „Über die Preisfindung pro qm sollte dann bei vorliegender Planung entschieden werden, wobei die Planung als Freizeitfläche eine andere Preisgrundlage bieten muss als z.B. hochwertige Wohnbebauung.“ Was heißt hier Wohnbebauung? Ein Wohngebiet oder Ferienhäuser? Mit dem aktuellen Bebauungsplan ist ein

-        Wohngebiet doch ohnehin nicht zulässig, das Gelände muss der Freizeitnutzung dienen! Oder gibt es bereits andere Pläne?

-       Wieso ist als Eigentümer des Ferienparkgeländes nach wie vor E. v. Wrede angegeben?

Im Fazit der Vorlage steht: „Die vorgenannte Abwicklung der jeweiligen Problemstellungen hat für die Stadt Sundern den Vorteil, dass sie finanziell darstellbar ist und gleichzeitig alle geplanten Aktivitäten – insbesondere im Bereich des Regionale-Projektes – umgesetzt werden können…. Der Unterzeichner bittet daher darum, das vorgelegte Konzept entsprechend zu beschließen…“.
Wie gesagt: Aus dieser Vorlage werden die zusätzlichen Kosten (die es ja eigentlich gar nicht geben werde, wie der Bürgermeister immer wieder betont hat) nicht deutlich und die Hintergründe sowie die Risiken dieser dilettantischen Insolvenz werden mitnichten aufgeklärt. Die Ratsmitglieder zu bitten, dies in der Kürze zu beschließen, empfinden wir als Frechheit.